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Stopp dem Mietwucher?

Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die schwarz-rote Bundesregierung will lieber erst mal eine Ex­per­t:in­nen­grup­pe einsetzen
Von Kai Vogt
Ausgabe vom  22.5.2025,  Seite 6, inland
Mehrere Politiker und Politikerinnen laufen einen Bundestagsflur entlang

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse

Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig

21.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Christian Linder

Christian Lindner beim FDP-Parteitag

Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig

16.5.2025

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.
Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Merz am Redepult des Bundestags

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Ein Bonbon im blauen Papier mit AfD-Logo

Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

Friedrich Merz geht an Tino Chrupalla und Alice Weidel vorbei

Bundesverfassungsschutz zu AfD

Keine Partei wie jede andere

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?
Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig

2.5.2025

Isabel Cademartori im Bundestag.

Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten

Stopp für Waffenlieferungen nach Israel

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.
Von Cem-Odos Güler

29.4.2025

Der extrem rechte AfD-Bundesvorstand lächelt in die Kamera beim Parteitag von Riesa

Spendenaffäre bei der AfD

Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate

Die AfD musste wegen einer dubiosen Parteispende 2,35 Millionen Euro zahlen. Lobbycontrol und Transparency International fordern einen Spendendeckel.
Von Gareth Joswig

28.4.2025

Katja Wolf beim BSW-Landesparteitag in Thüringen

BSW-Parteitag in Thüringen

Katja Wolf setzt sich wieder durch

Sahra Wagenknecht hat dem Landesverband in Thüringen einen neuen Vorstand empfohlen. Doch ihre Favoritin verliert deutlich.
Von David Muschenich

26.4.2025

Zwei Teilnehmer einer Aktion stehen vor einem Wagen mit einem Bild von Sahra Wagenknecht

Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht

Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen

Kolumne Materie von Kersten Augustin
In Ostdeutschland hat jeder Zehnte das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt. Wen wählen diese Menschen, falls die Partei bald untergehen sollte?

25.4.2025

Amira Mohamed Ali (BSW) kommt mit den Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl ins Paul-Löbe-Haus

BSW bei der Bundestagswahl

Wagenknecht bleibt stur

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Von Daniel Bax

23.4.2025

Blick in den Plenarsaal des Bundestages

Streit um Umgang mit der AfD

Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie

Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

22.4.2025

Ricarda Lang in einer Diskussionssituation

Politik der Zukunft

Was ist für Sie progressiv, Ricarda Lang?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Progressiv klingt gut, ist aber längst ein Traditionsbegriff für eine Welt, die es nicht mehr gibt. Auf der Suche nach einer neuen Erzählung.

22.4.2025

Ein Mann macht beim Sprechen eine Geste mit seiner rechten Hand

Altkanzler verklagt die Bundesregierung

Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Von Christian Rath

9.4.2025

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider

Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm

Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?

Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Von Konrad Litschko

9.4.2025

Das Reichtagsgebäude spiegelt sich in der Wasseroberfläche eines Denkmals

Sinti und Roma in Deutschland

Mit keinem Wort erwähnt

Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen.
Von Dinah Riese

7.4.2025

CDU Zentrale mit riesigem Foto von Merz

Parteichef unter Druck

Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz

In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.
Von Marco Fründt und Benno Stieber

7.4.2025

Brantner und Banaszak mit Habeck und Baerbock bei einer Veranstaltung.

Kleiner Parteitag der Grünen

Aufarbeitung geht fast schon los

Trotz Wahlniederlage ist die Stimmung beim grünen Länderrat versöhnlich. Die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs hat die Partei allerdings vertagt.
Von Tobias Schulze

6.4.2025