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Merz ballt die Fäuste

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax

13.9.2023

Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz

Linkspartei bei der Europawahl

Messlatte für Europa-Programm

Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
Von Daniel Bax

11.9.2023

Logo der Bundeszentrale für Politische Bildung bei einer Messe

Ampel will Kürzung zurücknehmen

Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
Von Konrad Litschko

7.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

Dietmar Bartsch vor Pult Die Linke

Streit in der Linkspartei

Kein Zeitdruck unter dieser Nummer

Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

4.9.2023

Gerhard Schröder und Joschka Fischer halten den rot-grünen Koalitionsvertrag in den Händen

Die Grünen in der Bundesregierung

Sie werden geschreddert

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert.

1.9.2023

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommt zu einer Pressekonferenz.

Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition

Bis zu 636 Euro für Kinder

Bundesfamilienministerin Paus beziffert die Sätze für die Kindergrundsicherung. Für die FDP war das die letzte Sozialreform.
Von Nicole Opitz

31.8.2023

Die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, stehen vor zwei Mikrofonen

Linke sucht nach neuer Fraktionsspitze

Trümmerhaufen sucht Nachfolger

Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt.
Von Jasmin Kalarickal

31.8.2023

Blick aus dem Fenster eines Miethauses

Teure Mieten

SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Eine Hand hält ein Schild in die Höhe, darauf steht:

DIW analysiert AfD-Wahlprogramm

AfD-Wäh­le­r schaden sich selbst

Unter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wäh­le­r*in­nen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“.
Von Luisa Faust

23.8.2023

Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder
Von Andreas Speit

22.8.2023

inland,  S. 6
Lisa Paus auf dem Fahrrad

Politologe über Lisa Paus

„Da fehlt ein Steuerungszentrum“

Schon wieder Regierungskrach: Politologe Wolfgang Schroeder sieht es kritisch, dass Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz blockiert.
Interview von Sabine am Orde

18.8.2023

Eine Ampel mit einem Hanfblattsymbol.

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Von Cem-Odos Güler

17.8.2023

Lisa Paus bei einem Besuch in einer Kita.jpeg

Konflikt um Kindergrundsicherung

Scharfe Kritik an Paus’ Veto

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Von Nicole Opitz

17.8.2023

Linken Politiker Dietmar Bartsch bei einer Pressekonferenz.

Linken-Fraktionschef tritt nicht mehr an

Dietmar Bartsch reicht es

Der Fraktionschef der Linken wird bei der Vorstandswahl nicht erneut kandidieren. Ohnehin ist fraglich, wie lange es die Linksfraktion noch gibt.
Von Pascal Beucker

16.8.2023

Linken-Politikerin Gökay Akbulut bei einer Rede im Bundestag

Bundestagsabgeordnete festgenommen

Kurzhaft in der Türkei

Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland.
Von Cem-Odos Güler

13.8.2023

Olaf Scholz und Nancy Faeser stehen nebeneinander vor einem roten Hintergrund

Faeser auf Wahlkampftour in Hessen

Kanzler will „Nancy for President“

Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.8.2023

Krise der Linkspartei

Vorstand erwägt Konvent

Linkenchefin Janine Wissler greift den Vorschlag eines Abgeordneten für einen Konvent auf. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor dem Ende der Fraktion.

8.8.2023

Amira Mohamed Ali vor einem Hintergrund ihrer Fraktion, der Linken.

Krise der Linkspartei

Nächster Schritt Richtung Spaltung

Bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands Anfang September will Amira Mohamed Ali nicht erneut antreten. Einer der Gründe ist Sahra Wagenknecht.
Von Pascal Beucker

7.8.2023