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Initiative für Wohnungs-Enteignungen

Was im Grundgesetz steht

Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?

Von Christian Rath

8.4.2019

Moral und Milliarden

Bei ihrem Erfurter Ostkonvent inszeniert sich die SPD weiter als Kümmererpartei

Von Michael Bartsch

Ausgabe vom 8.4.2019, Seite 6, inland

Wahlrecht bleibt erst mal wie es ist

Wahlrechtsreform scheitert. Opposition gibt Union die Schuld

Von Ulrich Schulte

Ausgabe vom 4.4.2019, Seite 6, inland

Manfred Weber spricht und gestikuliert vor Mikrofonen

Europaparteitag der CSU

Arbeit statt Euphorie und Kampfeslust

Brav verabschiedet die CSU bei ihrem Europaparteitag das Wahlprogramm mit der Union. Und sie trommelt für Manfred Weber an der EU-Spitze.

Von Dominik Baur

31.3.2019

Porträtfoto von Simon Vaut, den Europawahl-Spitzenkandidat der SPD Brandenburg

Spitzenkandidat der Brandenburger SPD

Gesichtsverlust im Wahlkampf

Brandenburgs SPD lässt ihren Spitzenkandidat zur Europawahl fallen. Simon Vaut hatte sich in Lügen verstrickt – etwa zu seinem Wohnsitz.

Von Marco Zschieck

27.3.2019

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder stehen auf einem Podium. Die Aufnahme ist nach rechts gekippt

Europaprogramm von CDU und CSU

Die konservative Harmonieshow

Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.

Von Ulrich Schulte

25.3.2019

Katarina Barley und Andrea Nahles sitze nebeneinander beim Parteikonvent und lächeln

SPD-Parteikonvent in Berlin

Kein einfaches Manöver

Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.

Von Stefan Reinecke

23.3.2019

SkaKeller und Sven Giegold, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl 2019, präsentieren die Kampagne ihrer Partei zur Europawahl und stehen neben einem Plakat mit der Aufschrift

Grüne vor Europawahlkampf

Schwarz-grüne Misstöne

Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?

Von Ulrich Schulte

18.3.2019

Aus dem Fenster einer Wohnung hängt ein Banner mit der Aufschrift

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Moody's erwägt Abstufung Berlins

Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein.

Von Martin Reeh

14.3.2019

schülerinnen und schüler demonstrieren in berlin bei der demo

Wahlrecht ab 16 Jahren

Reifeprüfung für die Wahlurnen

Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen.

Von Leonie Schöler

4.3.2019

mann und frau sitzen hinter sichtschutz in einem wahlraum

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Jetzt dürfen erst mal alle wählen

Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

21.2.2019

Klaus Lederer, Gregor Gysi und Gabi Zimmer laufen zusammen auf ein Gebäude zu

Linkspartei will EU-freundlicher werden

Die Linke streicht drei böse Worte

Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor.

Von Anna Lehmann

18.2.2019

Strategiepapier für Ostdeutschland

Flottes Netz für den Osten

CDU und SPD wollen 30 Jahre nach dem Mauerfall den Osten fördern. Warum? Im Herbst stehen drei Landtagswahlen an.

Von Stefan Reinecke

28.1.2019

Der SPD-Politiker Martin Dulig steht auf einem Podium und reden, hinter ihm die Aufschrift

Landtagswahl in Sachsen 2019

SPD flieht in den Status quo

Monate vor der Landtagswahl bindet sich die sächsische SPD an den Koalitionspartner CDU. Die Option eines linken Bündnisses taucht gar nicht auf.

Von Michael Bartsch

13.1.2019

Klausurtagung der Linksfraktion

Burgfrieden in der Linken

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Von Martin Reeh und Anna Lehmann

11.1.2019

Annelena Baerbock steht vor Mikrofonen, daneben andere Spitzengrüne mit Plakaten wie

Grüne vor den Wahlen 2019

Demut und Differenzierung

Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.

Von Ulrich Schulte

8.1.2019

Schwarz-Grün gedeiht langsam

Mit einer Stimme Mehrheit will Volker Bouffier in Hessen eine Neuauflage von Schwarz-Grün schmieden. Doch die Koalitionsverhandlungen verlaufen mühsam. Heikel werden Personalfragen

Von Christoph Schmidt-Lunau

Ausgabe vom 11.12.2018, Seite 6, inland