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Alexander Lukaschenko

Staatliche Folter in Belarus

Strafanzeige gegen Lukaschenko

Der belarussische Autokrat geht brutal gegen die Opposition vor. Nun wollen ihn Folteropfer dafür in Deutschland strafrechtlich belangen.
Von Barbara Oertel

5.5.2021

Luftaufnahme Immenstaad am Bodensee mit Yachthafen

Klage gegen Coronaregeln

Ferienwohnpark gegen Regierung

Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
Von Christian Rath

3.5.2021

Joe Biden am Rednerpult im Kongress, hinter ihm sitzen Kamala Harris und Nancy Pelosi

100 Tage US-Präsident Joe Biden

„Wir“ statt „ich“

Am Vorabend seines 100. Tags im Amt hat US-Präsident Biden vor beiden Kammern des Kongresses gesprochen. Es war eine besonnene und progressive Rede.
Von Dorothea Hahn

29.4.2021

Fähnchen mit Querdenker Logo

Thüringer Minister über Coronaprotest

„Anschläge sind nicht auszuschließen“

Der Verfassungsschutz überwacht die „Querdenken“-Bewegung. Sie sei eine Gefahr für die Demokratie, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier.
Interview von Sarah Ulrich

28.4.2021

Polizisten stoppen Querdenken-Protestierende in Wiesbaden.

Verfassungsschutz und „Querdenker“

Jetzt kann abgehört werden

Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter.
Von Konrad Litschko

28.4.2021

Ausgangssperre umstritten

26.4.2021

inland,  S. 6
Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn.

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Streit um Notbremse

Nächtliche Ausgangssperren, aber keine wirksamen Verpflichtungen für die Wirtschaft? Die Opposition streitet mit der Regierung über den Corona-Kurs.
Von Pascal Beucker

16.4.2021

Amira Mohamed Ali vor einer roten Wand.

Opposition gegen Infektionsschutzgesetz

Kaum Zustimmung für Ausgangssperre

Die Opposition übt scharfe Kritik an der geplanten Corona-Notbremse. Für Freitag ist die erste Lesung im Bundestag geplant.
Von Anna Lehmann und Ulrich Schulte

14.4.2021

Angela Merkel im Profil

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Von Christian Rath

9.4.2021

Ralph Brinkhaus bei einem Pressestatement der CDU/CSU vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik

Abgeordnete für mehr Macht für Bund

Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen, Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei.
Von Ulrich Schulte

8.4.2021

Silhouette einer Frau traegt ein Kleinkind neben einem Baum

Deutsche Botschaften in Coronakrise

Ein Jahr warten auf den Vater

Deutsche Botschaften arbeiten wegen Corona zurzeit nur eingeschränkt. Weil Elternteile kein Visum bekommen, werden Familien getrennt.
Von Tobias Schulze

8.4.2021

Wirtin bringt ihren Gästen, die vor ihrer Kneipe in der Innenstadt von Saarbrücken sitzen, Getränke

Coronamodellprojekt im Saarland

Schnelltest und ab ins Restaurant

Experiment im Saarland: Ein negativer Schnelltest vorausgesetzt, sollen Theater, Gastronomie und Fitnessstudios allen offenstehen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.4.2021

Webvideoproduzenten und Youtuber Rezo neben einem Spiegel

Youtuber Rezo wütend über Coronapolitik

„Krass keine Skills im Leben“

Rezo frustriert das deutsche Coronamanagement. In einem vielgeklickten Video attestiert der Youtuber der Politik Wissenschaftsfeindlichkeit.
Von Linda Gerner

6.4.2021

Impfen in Praxen startet

Infektionszahlen steigen langsamer, Zahl der Intensivpatienten steigt schneller

3.4.2021

politik,  S. 6
Frau mit Maske mit Atom-Symbol

Ostermärsche der Friedensbewegung

Trotz Corona auf der Straße

2020 sind die Friedensdemos wegen der Pandemie ausgefallen. Dieses Jahr sind rund 100 Aktionen geplant. Die ersten starteten am Freitag.
Von Andreas Wyputta

2.4.2021

Laschet will „Jahrzehnt der Modernisierung“

CDU-Chef präsentiert Ideen für Zeit nach Merkel, räumt aber auch ein, die Union habe Fehler gemacht

31.3.2021

inland,  S. 6
Ein Schülrer steht vor einemTestzentrum einer Schule und macht einen vorderen Nasenabstrich bei sich

Schnelltests an Schulen

Ohne kommst du nicht rein!

Sachsen hat sie schon, Bayern führt sie nach Ostern ein: die Testpflicht an Schulen. Kommt sie bald auch deutschlandweit?
Von Ralf Pauli

30.3.2021

Forderungen nach härterem Lockdown

Spahn und Lauterbach wollen wegen steigender Infektionszahlen rigidere Maßnahmen. Nötig sei ein „richtiges Runterfahren unserer Kontakte“, sagt der Gesundheitsminister
Von Ulrich Schulte

29.3.2021

inland,  S. 6

Warnung vor Kollaps

RKI-Präsident Wieler plädiert für eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen
Von Tobias Schulze

27.3.2021

politik,  S. 6