Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.
Beim Zukunftskonvent in Nürnberg inszeniert sich die SPD als einige Partei. SPD-Chef Beck grenzt sich von der Linkspartei ab und macht der FDP unverbindliche Angebote.
Vieles wird anders im neuen Jahr: Autofahrer müssen Staubschleudern stehen lassen, Raucher öfter ins Freie und ältere Arbeitslose bekommen länger Geld - ein Änderungskalender.
Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
Bei ihrer sommerlichen Sprechstunde für die Berliner Journalisten gibt Kanzlerin Merkel schlagfertig Auskunft: Atomausstieg nein, Waldschlösschenbrücke ja.
Die große Koalition entschärft erneut das Passgesetz, kurz bevor es im Bundestag verabschiedet wird. Passbilder dürfen per Mausklick nicht zentral abgerufen werden. Nur die örtliche Polizei darf in Eilfällen online auf die Fotoregister zugreifen
Der Bundesinnenminister bekommt viel Lob für seine Islamkonferenz. Doch der Plan, dass alle Teilnehmer gemeinsam die Oper „Idomeneo“ besuchen, ist geplatzt. „Das muss ich mir nicht antun“, sagt Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats
SPD will geplante Kürzungen der staatlichen Hilfe für Programme gegen Rechtsextremismus verhindern. Union möchte Fördermittel künftig auch zur Bekämpfung des Islamismus ausgeben. Am Montag soll Kanzlerin Angela Merkel eingreifen
Die noch amtierende rot-grüne Regierung verteidigt ihr umstrittenes Luftsicherheitsgesetz bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht schwach und uneinheitlich. Nun sieht alles danach aus, dass das Gesetz nicht genehmigt wird
