Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.
STRAFRECHT Schon der Versuch, zur Killermiliz IS zu reisen, soll künftig strafbar sein. Daneben soll Terrorfinanzierung ein „eigenständiger Straftatbestand“ werden
EUROPA Ab 2018 werden an den EU-Grenzen die Fingerabdrücke genommen. Ob sie auch der Polizei zugänglich sein werden, ist strittig. Die neue Datenschutzbeauftragte lehnt das ab, lässt aber Spielraum
Türken brauchen für die EU-Einreise weiterhin ein Visum, enschied der Europäische Gerichtshof. Jeder fünfte nichtgeschäftliche Antrag wird aber abgelehnt.
SICHERHEIT Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon hat Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle die Politik zur Besonnenheit gemahnt. „Wer Politik machen will, möge für den Bundestag kandidieren“, stänkert nun Bundesinnenminister Friedrich gegen ihn
ASYL Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, für Balkanstaaten die Visumspflicht wieder einzuführen. Die EU wird Ende Oktober darüber beraten
Auch in Deutschland hält die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe an. Beobachter nennen „Racial Profiling“ Rassismus. Ein Prozess geht Ende des Monats in Revision.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.
Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union plötzlich dagegen.
