ASYL Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, für Balkanstaaten die Visumspflicht wieder einzuführen. Die EU wird Ende Oktober darüber beraten
Auch in Deutschland hält die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe an. Beobachter nennen „Racial Profiling“ Rassismus. Ein Prozess geht Ende des Monats in Revision.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.
Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union plötzlich dagegen.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets. Und sie grenzt sich deutlich vom Extremismusbegriff der Union ab.
Innenminister Friedrich warnt nach dem Attentat von Oslo vor "Nationalen Autonomen" und vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition reagiert mit Spott.
Der Innenminister hat Vertreter muslimischer Verbände geladen. Es geht um Rezepte gegen islamistische Radikalisierung. Dafür muss der CSU-Mann viel Kritik einstecken.
SICHERHEIT Weil Deutschland auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet, schickt die EU nun einen blauen Brief. Auch die Innenminister bedrängen die FDP-Justizministerin
Der Bundesinnenminister erklärt den Schutz von Informationen im Internet zu einer existenziellen Frage. Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn soll ein erster Schritt sein.
KOALITION Der Streit um das Antiterrorgesetz sollte schnell vom Tisch. Doch vor einem Treffen zwischen Union und FDP gibt es neuen Zoff – wegen eines alten „Giftpapiers“
Vor einigen Tagen verärgert Innenminister Friedrich die FDP mit seinem Vorstoß, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jetzt soll schnell eine Einigung her.
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für besondere Maßnahmen.
KRISENDIPLOMATIE Deutschland droht Syrien mit Reisebeschränkungen für politisch Verantwortliche und dem Einfrieren von Konten. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) bringt Waffenembargo ins Spiel
