Die Gelder für das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind seit gestern abrufbereit. Die Lea Rosh GmbH erhält 200.000 Mark, für die Opferberatungsstellen fallen bundesweit 5 Millionen Mark ab
Weil Neonazis gern durch das Brandenburger Tor marschieren, wollen Otto Schily und die Länderinnenminister das Demonstrationsrecht einschränken. Da mögen die Grünen nicht mittun. Morgen berät die Konferenz der Innenminister
Den NPD-Verbotsantrag hatte Innenminister Schily sich so schön vorgestellt: Er prescht mit einigen fest Entschlossenen vor, und alle machen mit. Klappt aber nicht: In allen Parteien gibt es Bauchschmerzen – bis hin zur Ablehnung des gesamten Vorhabens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, schlägt Verschärfungen beim Demonstrationsrecht vor. Grünen-Chefin Renate Künast will Ergänzungen. Innenstaatssekretäre wollen Material zur NPD zusammentragen
Nach dem Tod des sechsjährigen Volkan K. bildet sich eine breite Front gegen Kampfhunde und ihre Halter. Innenminister Schily und Bundespräsident Rau fordern ein einheitliches Bundesgesetz. Erneut wurden Übergriffe auf Menschen bekannt
Deutsche Parteien sollten mit 30 bis 40 Millionen Mark die Demokratie in den beiden Ländern fördern. Stammen aus diesem Etat CDU-Schwarzgelder? ■ Von Tina Stadlmayer
Regierungserklärung des Kanzlers zur deutschen Einheit. Arnold Vaatz, Ostler im Dienste der Union, wirft Schröder Kälte und Platitüden-Abarbeiterei vor ■ Von Patrik Schwarz
■ Jürgen Rüttgers, Chef der nordrhein-westfälischen CDU, fordert eine inhaltliche Erneuerung seiner Partei: Allein Protest gegen Rot-Grün reicht nicht. Noch in diesem Jahr sollten die Christdemokraten eine neue Familienpolitik formulieren
Die Innenministerkonferenz hatte eine umfangreiche Liste abzuarbeiten. Es ging um Handys in Autos, Kampfhunde, das Waffengesetz und um Abschiebung ■ Von Nick Reimer
■ Bundesverfassungsgericht will die sofortige Abschiebung des Münchener Jugendlichen nicht stoppen. Aus der Türkei gibt es nach wie vor keine Signale ihrer Aufnahmebereitschaft