Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.
STRAFRECHT Schon der Versuch, zur Killermiliz IS zu reisen, soll künftig strafbar sein. Daneben soll Terrorfinanzierung ein „eigenständiger Straftatbestand“ werden
Türken brauchen für die EU-Einreise weiterhin ein Visum, enschied der Europäische Gerichtshof. Jeder fünfte nichtgeschäftliche Antrag wird aber abgelehnt.
SICHERHEIT Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon hat Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle die Politik zur Besonnenheit gemahnt. „Wer Politik machen will, möge für den Bundestag kandidieren“, stänkert nun Bundesinnenminister Friedrich gegen ihn
ASYL Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, für Balkanstaaten die Visumspflicht wieder einzuführen. Die EU wird Ende Oktober darüber beraten
Auch in Deutschland hält die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe an. Beobachter nennen „Racial Profiling“ Rassismus. Ein Prozess geht Ende des Monats in Revision.
Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.
Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union plötzlich dagegen.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnt nach den Anschlägen in Norwegen vor voreiligen Forderungen zur Kontrolle des Internets. Und sie grenzt sich deutlich vom Extremismusbegriff der Union ab.
Innenminister Friedrich warnt nach dem Attentat von Oslo vor "Nationalen Autonomen" und vor linksextremer und islamistischer Gewalt. Die Opposition reagiert mit Spott.
Der Innenminister hat Vertreter muslimischer Verbände geladen. Es geht um Rezepte gegen islamistische Radikalisierung. Dafür muss der CSU-Mann viel Kritik einstecken.
SICHERHEIT Weil Deutschland auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet, schickt die EU nun einen blauen Brief. Auch die Innenminister bedrängen die FDP-Justizministerin
Der Bundesinnenminister erklärt den Schutz von Informationen im Internet zu einer existenziellen Frage. Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn soll ein erster Schritt sein.
KOALITION Der Streit um das Antiterrorgesetz sollte schnell vom Tisch. Doch vor einem Treffen zwischen Union und FDP gibt es neuen Zoff – wegen eines alten „Giftpapiers“
