taz.de

Nahaufnahme von Polizeistiefeln, dahinter einige PolizistInnen in Sicherheitsmontur

Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik

Ein bisschen mehr Respekt

Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.

Von Konrad Litschko

26.2.2019

ein justizbeamter hinter vergitterter tür einer abschiebehafteinrichtung

Seehofer will Abschiebung erleichtern

Verschärfung mit schönem Namen

Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.

Von Dinah Riese

14.2.2019

Innenminister verbietet kurdische Verlage

„Tarnmantel der PKK“

Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.

Von Konrad Litschko

12.2.2019

Plan für abgelehnte Asylbewerber

Seehofer fordert Festsetzung

Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.

Von Dinah Riese

12.12.2018

Junge Männer in Schutzkleidung schauen einem Schweißbrenner bei der Arbeit zu

Entwurf gegen Fachkräftemangel

Ein kleines bisschen Einwanderung

Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.

Von Dinah Riese

20.11.2018

Nahaufnahme von Horst Seehofer im Freien, über ihm hängen Mikrofone mit Windschutz

Seehofers Abgang als CSU-Chef

Rücktritt in Trippelschrittchen

Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Dabei würde die CSU lieber heute als morgen einen Haken an die Personalie machen.

Von Michael Bartsch und Dominik Baur

12.11.2018

Seehofers Idee wirkungslos

Bisher wegen neuer Regelung drei Menschen an Grenze abgewiesen

Von Dinah Riese

24.10.2018

inland, S. 6

Seehofer will Grenzkontrollen durch Bundesländer ausweiten

Bayerischer Amtskollege Herrmann lobt neue Grenzpolizei – abschieben kann aber weiterhin nur die Bundespolizei. Drittes Abkommen mit Italien nach Griechenland und Spanien angekündigt

28.8.2018

inland, S. 6

Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde

Von Christian Rath

24.8.2018

inland, S. 6

Seehofer drückt aufs Tempo

Nach Spanien erzielt das Innenministerium auch mit Griechenland eine Einigung zur Rückführung Geflüchteter

Von Simone Schmollack

18.8.2018

politik, S. 6

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt (Mitte, CDU) mit zwei bei sich aufgenommenen Flüchtlingen

CDU-Abgeordneter über Flüchtlingsstreit

„Kompromisse kann Seehofer nicht“

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt weist Angriffe des Innenministers auf die Kanzlerin zurück – und fordert, Geflüchtete sollten arbeiten können.

Interview von Simone Schmollack

6.8.2018

Horst Seehofer und die 69 Kritiker

In der Basis rumort es. Deutscher Anwaltverein bescheinigt CSU-Chef gebrochenes Verhältnis zum Recht

16.7.2018

inland, S. 6

Drohendes Aus der Koalition

Letzte Tage vor dem Showdown

Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.

Von Anja Maier

25.6.2018

Hardliner soll Flüchtlings-Bundesamt leiten

Seehofer will Abteilungsleiter aus dem bayerischen Innenministerium zum Chef der Behörde machen

Von Sabine am Orde und Christian Jakob

19.6.2018

inland, S. 6

Inkonsequent gegen Reichsbürger

Anfrage zeigt: Fantasiedokumente werden von den Behörden nicht systematisch erfasst

Von Andreas Speit

30.5.2018

inland, S. 6

die drei fragezeichen

„Das historische Urteil nicht verwässern“

26.5.2018

politik, S. 6

Geheimdienste wollen zurückhacken

Sicherheitsbehörden fordern das Recht, mit Gegenattacken auf Cyberangriffe zu reagieren. Die Regierung macht ihnen Hoffnung – trotz ungeklärter Fragen

Von Tobias Schulze

15.5.2018

inland, S. 6