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Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung

Staatliche Finanzierung der NPD

Kein Geld für Nazis

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.

Von Christian Rath

18.7.2019

Fall Lübcke: Einsatz gegen Hasspostings gefordert

29.6.2019

politik, S. 6

Ein junger Mann sitzt an einer Bohrmaschine

Billigung des Migrationspakts

Verschärfte Regeln für Asylbewerber

Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.

Von Alicia Lindhoff

28.6.2019

Mann mit Baby auf dem Arm, Frau und weiteren Angehörigen

Verschärfungen bei Abschiebungen

Familien sollen nicht in den Knast

Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?

Von Alicia Lindhoff und Dinah Riese

13.6.2019

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)

Thüringen und sichere Herkunftsstaaten

Grüne bleiben bei ihrem Nein

Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Von Dinah Riese

26.2.2019

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Gezerre um Asylrechtsverschärfung

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.

Von Ulrich Schulte

13.2.2019

Die Vertreter der Bundesländer stimmen hinter einem Schweine-Stofftier während der Sitzung des Bundesrats für das

Digitalpakt im Bundesrat

Länder stoppen Vorschlag

Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.

Von Martin Reeh

14.12.2018

Digitalpakt könnte scheitern

Fünf Länder sind doch gegen Grundgesetzänderung

3.12.2018

inland, S. 6

Bundesrat lehnt Fristverlängerung ab

Ferkelkastration nur mit Betäubung

Die Länderkammer kassiert Anträge, das Verbot der betäubungslosen Kastration zu verschieben. Damit folgt sie dem Rat von Tierschützern.

Von Jost Maurin

21.9.2018

LGBTIQ* im Grundgesetz

„Mehr als nur Symbolpolitik“

Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.

Von Miriam Schröder

8.6.2018

die drei fragezeichen

„Zwei Hürden gegen den Paragraph 219a sind genommen“

20.1.2018

politik, S. 6

Bundesrat beschließt Maut

Von Richard Rother

1.4.2017

Politik, S. 6

Der NPD geht es jetzt ans Geld

Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich

Von Christian Rath

14.3.2017

Inland, S. 6