Die Reform der Streitkräfte soll vom Bundestag intensiver begleitet werden als bisher. Deshalb will der Grünen-Politiker Nouripour einen Unterausschuss einsetzen.
Heute berät die Koalition über den Fachkräftemangel. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die FDP will ein Punktesystem, die Union ist dagegen. Sie sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
Die Unions-Fraktion kritisiert Pläne für die Brennelementesteuer und favorisiert das Fonds-Modell der Atombranche. Damit könnte der Ausstieg aus der Atomenergie erschwert werden.
PARLAMENT Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage von Bürgern ab, die sich benachteiligt fühlen. Die Pauschale für Abgeordnete sei nicht grundgesetzwidrig, unabhängig von der Frage, ob sie zu hoch ist
Vor zwei Wochen wurde der deutsche Islamist Rami M. unter ominösen Umständen in Pakistan verhaftet. Jetzt sitzt er in einer Geheimdienstzelle. Die deutschen Behörden haben keinen Zugang zu ihm.
ENERGIE Vermittlungsausschuss verschiebt einen Teil der vom Bundestag beschlossenen Solarkürzungen auf Oktober. Bei Ökoheizungen werden gesperrte Mittel freigegeben, aber im nächsten Jahr reduziert
HILFSPAKET Bundestag beschließt Hilfszusagen mit Stimmen von Union, FDP und Grünen. SPD verteidigt ihre Stimmenthaltung gegen Kritik. Erste Verfassungsklage eingereicht
Wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bundestagsvize Thierse. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Handeln strafbar sein könnte.
Nicht "bis zu 142" Tote gab es beim Luftangriff, sondern 91. "Man kann recherchieren, wer dort getötet wurde", sagt Journalist Christoph Reuter, der in Afghanistan lebt.
KUNDUS-AUSSCHUSS Ex-Generalinspekteur sagt, er habe Verteidigungsminister ausreichend informiert. Aus Brief geht hervor, dass er Guttenberg ausdrücklich vor schnellem Urteil zum Bombardement gewarnt habe
Berliner und Münchner Christsoziale beschimpfen sich gegenseitig. Streitpunkt ist die Gesundheitsreform. Auch will man sich aus Bayern offenbar stärker gegen die FDP profilieren.
Die Ost-Landesverbände der Linken kritisieren, wie es zur Nominierung der Parteiführung kam. Wenn die Verbände nicht zustimmen, droht die Wahl der Führung im Mai zu scheitern.
