Die Bundesregierung behauptet plötzlich, ihr sei eine eigene Bundestagsmehrheit bei den Euro-Stabilisierungsgesetzen doch einerlei. Die Opposition höhnt.
Die Neuverschuldung sinkt. Die Freude von Finanzminister Schäuble hält die Opposition aber für falsch. Gespart wird bei Sozialausgaben und beim Umweltschutz.
Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen der Umsetzbarkeit.
Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
RÜSTUNGSEXPORT Grüne Politiker reichen in Karlsruhe Klage ein, weil die Regierung das Parlament nach wie vor nicht über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien informieren will
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
Die AKW-Laufzeiten sind kein Grundpfeiler christdemokratischer Politik, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Und gibt vorsichtig Fehler der Atompolitik zu.
RECHT Eine interfraktionelle Parlamentariergruppe will erneut für eine bundesweit einheitliche Gesetzesregelung zum Nichtraucherschutz kämpfen. Doch von Union und FDP kommt Widerstand
SICHERHEIT Die Anzahl der Amtshilfen der Bundeswehr im Innern erreichte 2010 einen neuen Höchststand. Ein „politischer gewollter Gewöhnungseffekt“, kritisiert die Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Für seine Doktorarbeit soll der Minister auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingespannt haben. Hinter den Kulissen schwindet der Rückhalt für ihn.
