BESCHNEIDUNGSGESETZ Grüne bemängeln „Hauruckverfahren“ bei der fraktionsübergreifenden Entschließung und ziehen sich in letzter Minute zurück. Linkspartei war von Anfang an nicht mit dabei
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm äußert sich im Untersuchungsausschuss zu den Gründen seines Rücktritts. Und auch zur Aktenschredderei.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Innenminister Friedrich hat über die umstrittene Muslim-Studie die Unwahrheit gesagt. Aufklären mag er die Affäre nicht. Nun hat ein Journalist Akteneinsicht eingeklagt.
Offiziell tagt das Parlament zum G-8-Gipfel und zum Nato-Treffen. Doch fast alle Redner ergehen sich in Anspielungen auf Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf? Ach wo.
Schon 2006 hatten Ermittler die These eines rechtsextremen Motivs hinter der Mordserie an Migranten. Doch die Spur wurde „zurückgestellt“ – warum, ist unklar.
HOMOPHOBIE Eine vermeintliche FDP-Stadträtin aus Sachsen beschimpft den Grünen-Politiker Volker Beck in einer Mail. Die Frau ist seit 2010 nicht mehr Mitglied, beteuern die aufgeschreckten Freidemokraten
Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie will nun alle Fraktionen informieren.
TRANSPLANTATIONSGESETZ Nierenkranke Kinder, verstorbene Lungenkranke, persönliche Erfahrungen mit dem Tod: Das Parlament debattiert seinen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Organspende
Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht jetzt doch noch nach.
