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Haus im Rohbau, im Hintergrund Baukräne

Gesetz zum Mietwohnungsneubau

SPD-Fraktion stoppt Entwurf

Sie haben die Verabschiedung im Bundestag verhindert: Das neue Gesetz würde Wohnungen teurer statt billiger machen, fürchten die Sozialdemokraten.
Von Martin Reeh

27.4.2016

Ein Mann mit Brille und kurzen Haaren. Es ist Hans-Georg Maaßen

Der V-Mann und der NSU

Das Rätsel „Primus“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.
Von Konrad Litschko

14.4.2016

Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums steht im Stasi-Archiv in Berlin zwischen Regalen mit bisher nicht erfassten Unterlagen

30 Jahre nach der Wende

Neuer Besitzer für Stasiakten

Eine Kommission schlägt dem Bundestag vor, die Stasiunterlagenbehörde abzuwickeln. Um die Akten soll sich künftig das Bundesarchiv kümmern.
Von Tobias Schulze

12.4.2016

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.4.2016,  Seite 6, Inland
Ein Portrait des Grünen-Politikers Volker Beck.

Vorgeworfenes Drogendelikt

Volker Beck legt alle Ämter nieder

Dem Grünen-Politiker wird der Besitz von Crystal Meth vorgeworfen. Volker Beck reagiert, will aber Bundestagsabgeordneter bleiben.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

2.3.2016

Unzählige Männer sitzen in abgerissenen Klamotten auf dem Boden gekauert und dicht gedrängt auf einer hügeligen Wiese. Sie sind eingezäunt.

Sowjetische Kriegsgefangene

2.500 Euro nach 70 Jahren

Deutschland zahlt erstmals eine Entschädigung für Rotarmisten. 106 ehemalige Kriegsgefangene erhalten Geld. 800 Anträge sind noch offen.
Von Tobias Schulze

23.2.2016

Ein alles andere als normaler Brand

AUFKLÄRUNG Der zweite NSU-Ausschuss befragt Zeugen – zum letzten Unterschlupf des Trios
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  19.2.2016,  Seite 6, Inland
Sturmgewehre aufgereiht in einem Lagerraum

Kleine Anfrage zu Waffengeschäften

Beschränkte Auskunftsfreude

Die Bundestagsfraktion der Grünen will es wissen: Wie ernst meint es die Bundesregierung mit ihren Kleinwaffengrundsätzen?
Von Pascal Beucker

17.2.2016

Blühende Landschaften

Bundeswehr I Der Bundestag schickt bis zu 650 Soldaten nach Mali. Koalition und Grüne glauben, dadurch Frieden in Westafrika zu schaffen. Die Linkspartei widerspricht
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  29.1.2016,  Seite 6, Inland
Petra Pau

Petra Pau über den neuen NSU-Ausschuss

„Sie halten uns für schädlich“

Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.
Interview von Konrad Litschko

15.1.2016

Alle Fraktionen im Bundestag - die Bundeskanzlerin redet

Machtfrage bei Großer Koalition

Die kleine Bundestagsopposition

In Karlsruhe will die Linke das Recht auf abstrakte Verfassungsklagen durchsetzen. Das würde die Opposition stärken.
Von Christian Rath

14.1.2016

Linkspartei und Grünesauer über Awacs-Einsatz

Bundeswehr Opposition prüft Verfassungsklage wegen fehlender Parlamentsbeteiligung
Von Pascal Beucker
Ausgabe vom  29.12.2015,  Seite 6, Inland

Sorge vor neuem rechten Terror

Zweiter NSU-Ausschuss Erneut untersuchen Parlamentarier und Experten das Ermittlungsdesaster bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  18.12.2015,  Seite 6, Inland

Kein Ende in Sicht für den fünfzehnjährigen Krieg

Afghanistan Der Bundestag ist einverstanden, die Bundeswehr bleibt auch 2016 am Hindukusch
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  18.12.2015,  Seite 6, Inland

TransparenzwächterInnen sehen weiter Luft nach oben

Lobbyismus Nach zwei Jahren Große Koalition zieht Lobbycontrol ein durchwachsenes Zwischenfazit
Von Ronny Müller
Ausgabe vom  16.12.2015,  Seite 6, Inland

Mandat Der Bundestag genehmigt Bundeswehreinsatz gegen den IS. Die Opposition stimmt mit Nein

Ja zum Syrieneinsatz

Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  5.12.2015,  Seite 6, Politik
Ein Sitzungsaal mit einem runden Tisch.

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss

Zu viele Fragen sind noch offen

Der Bundestag versucht sich weiter in Aufklärung. Es soll vor allem darum gehen, was V-Leute wirklich wussten und wie viele Terrorhelfer es gab.
Von Konrad Litschko

25.11.2015

Ein Mann läuft an der Innenseite eines runden Tisches entlang

NSA-Untersuchungsausschuss

Einblick in die Geheimdienst-Liste

Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
Von Tobias Schulze

23.11.2015

Bundeswehrsoldaten im grünen Schimmer eines Nachtsichtgeräts

60 Jahre Bundeswehr

Zum Geburtstag viel Mandat

Das Militär feiert mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag Geburtstag. Die Bundesregierung plant, den Afghanistaneinsatz auszuweiten.
Von Tobias Schulze

12.11.2015

Edward Snowden auf einer Video-Leinwand

Bundestagsausschuss zur NSA

Keine Berlin-Reise für Snowden

Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Von Konrad Litschko

12.11.2015