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Bundestag Die SPD und Teile der Union stimmten am Freitag mit der Opposition für die Ehe für alle

Ehebruch bei der Groko

Von Anna Lehmann

1.7.2017

Politik,  S. 6

Noch ist nichts gewonnen

Ehe für alle Die Unionsfraktion möchte die Abstimmung verhindern. Rechtsfragen sind ebenfalls offen
Von Jörg Wimalasena

30.6.2017

Inland,  S. 6
Merkel an einem runden Tisch

Zoff um NSA-Aufklärung

Ende mit Schrecken

Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Von Konrad Litschko

28.6.2017

Linke kritisiert Husch-Husch im Bundestag

Gesetzgebung Wichtiges Thema, aber: Verbänden bleibe zu wenig Zeit, Stellung zu nehmen
Von Anna Lehmann

26.6.2017

Inland,  S. 6
Ein Demonstrant in einer Menschenmenge trägt eine NPD-Fahne, vor ihm stehen Polizisten in Vollmontur

Beschluss zur Parteienfinanzierung

Kein Cent für Nazis

Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell werden.
Von Konrad Litschko

22.6.2017

Eine Hand wird an ein Bett fixiert

Ausweitung von Zwangsbehandlungen

Bundestag lockert Regelung

Bisher ist eine Zwangsbehandlung nur möglich, wenn jemand zwangsweise stationär untergebracht ist. Der Bundestag will das nun ändern.
Von Christian Rath

22.6.2017

Angela Merkel benutzt ein Smartphone

Opposition über den NSA-Ausschuss

„Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Von Konrad Litschko

19.6.2017

Gabriel zieht ab

INCIRLIK Letzter Versuch gescheitert. Im Streit mit der türkischen Regierung sieht Außenminister Gabriel keine Alternative mehr: Soldaten sollen Incirlik verlassen
Von Martin Kaul

6.6.2017

Inland,  S. 6

Union und SPD verhindern Abstimmung zu Incirlik

BundestagGrüne und Linke empört: Sozialdemokraten betrieben doppeltes Spiel
Von Martin Reeh

1.6.2017

Inland,  S. 6

„Wir müssen Incirlik verlassen“

Diplomatie Nach dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei droht Merkel dem türkischen Präsidenten damit, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen
Von Klara Weidemann

26.5.2017

Inland,  S. 6
von Notz, Ströbele, Gastel und Schick

Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht

Bahn soll gläsern werden

Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Von Christian Rath

9.5.2017

Porträt Andreas Temme

Reaktionen auf neues NSU-Gutachten

„Es braucht vollständige Aufklärung“

Politiker wollen die Rolle eines Verfassungsschützers beim Kasseler NSU-Mord erneut prüfen. Auch an den Ermittlungen gibt es Kritik.
Von Konrad Litschko

4.4.2017

Bundestag winkt Pkw-Maut durch

CSU im Glück
Von Richard Rother

25.3.2017

Politik,  S. 6
Ein Flugzeug mit roten Lichtern fliegt durch die dunkle Nacht

Bundestagsdebatte zu Abschiebungen

Der große Rauswurf

De Maizière verteidigt seine Pläne als „freundlich und offen“. Die Linkspartei beklagt die „allgemeine Abschiebestimmung“ der Regierung.
Von Daniel Bax

23.3.2017

Ein 14-jähriger Flüchtling duscht zwischen Müll in Belgrad

Angehörige von Flüchtlingen nachholen

Familien zweiter Klasse

Die Aussetzung des Familiennachzugs soll „steuernd“ wirken. Im Bundestag plädieren Experten aber für den Schutz der Familie.
Von Barbara Dribbusch

21.3.2017

Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Von Christian Rath

15.3.2017

Einträglicher Straf-rechtskommentar

Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme
Von Christian Rath

10.3.2017

Inland,  S. 6
Heinz Fromm als Zeuge beim NSU-Ausschuss

V-Mann beim NSU-Ausschuss

„Schon ein bisschen komisch“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag ist auf der Zielgeraden. Erstmals befragen die Parlamentarier einen V-Mann. Der bringt den Verfassungsschutz in Nöte.
Von Konrad Litschko

16.2.2017

Neue Standards für Gefährder

SICHERHEIT Nach dem Terrorfall Anis Amri soll die Überwachung von Islamisten künftig länderübergreifend erfolgen. Die Union kritisiert den Umgang NRWs mit dem Tunesier
Von Konrad Litschko

14.2.2017

Inland,  S. 6

Zweifel an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Überwachung Laut Bundestagsgutachten entspricht das Gesetz nicht den EuGH-Vorgaben

6.2.2017

Inland,  S. 6