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taz zahl ich

Linksfraktion klagt gegen Ceta

Freihandelsabkommen Bereits die vierte Klage gegen umstrittenen Vertrag zwischen EU und Kanada

19.7.2016

Inland,  S. 6
Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Freunde im Visier

Überwachung Das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt, wie stark der BND Ziele mit EU- und Nato-Bezug überwacht hat – und wie lange die Bundesregierung das vertuschte
Von Christian Rath

13.7.2016

Inland,  S. 6
Sigmar Gabriel hält die Hand an das Kanonenrohr eines Panzers

Rüstungsexporte aus Deutschland

Sie schießen aus allen Rohren

Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.
Von Tobias Schulze

8.7.2016

Steuernachlass für Investoren geplatzt

Stadtentwicklung SPD-Fraktion begräbt Gesetz für mehr Neubauten wegen fehlender Mietpreisgrenze

7.7.2016

Inland,  S. 6

Nur noch einen Koffer in Berlin

Asylpolitik Am Donnerstag will der Bundestag das „Integrationsgesetz“ beschließen. Insbesondere die Wohnsitzauflage für drei Jahre hält die Opposition für fragwürdig
Von Anna Lehmann

7.7.2016

Inland,  S. 6
Der ausgebrannte Dachstuhl eines Hauses vor einem blauen Himmel.

Linke Strategie gegen Rechtspopulismus

Die Stammtische erobern

Die Linke diskutiert, wie sie RassistInnen in den neuen Ländern entgegentreten kann. Rettet die Linkspartei das christliche Abendland?
Von Gareth Joswig

6.6.2016

Nahles möchte keine Ghettos

Integrationsgesetz
Von Anna Lehmann

4.6.2016

Politik,  S. 6
Hans-Georg Maaßen

NSU-Untersuchungsausschuss

Verfassungsschutzchef ist „explodiert“

Seine Behörde fand bisher verschlampte Beweismittel. Nun musste Hans-Georg Maaßen im Bundestag aussagen und räumte „Schlamperei“ ein.
Von Konrad Litschko

2.6.2016

Erdogan und Merkel

Armenien-Resolution im Bundestag

Gedenken zur Primetime

Grüne, SPD und Union wollen in einer Resolution den Armenier-Genozid verurteilen. Schlechtes Timing für Merkel – sie reist in die Türkei.
Von Tobias Schulze

19.5.2016

Gerichtssaal mit Anwälten und Polizisten

Der V-Mann und der NSU

„Primus“ überfällt Kneipe

Der Ex-Spitzel Ralf Marschner überfiel mit einer Freundin Zschäpes eine Kneipe. Der NSU-Ausschuss knöpft sich den V-Mann nun vor.
Von Konrad Litschko

18.5.2016

Bundestag lässt Armenien-Resolution auf Tagesordnung

Gedenken Parlament spricht auf Antrag von Union, SPD und Grünen über osmanischen „Völkermord“

17.5.2016

Inland,  S. 6

Asylpolitik Der Bundestag stuft Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere“ Herkunftsstaaten ein

Lex Maghreb ist durch

Von Anna Lehmann

14.5.2016

Politik,  S. 6

Flüchtlingsdebatte im Bundestag

Wenn Fragen ins Leere gehen

Die Opposition will mit der Regierung über den Flüchtlingspakt mit der Türkei debattieren. Doch die blieb der „Aktuellen Stunde“ fern.
Von Christina Schmidt

12.5.2016

TOP 19 verschwindet:Keine Debatte über Exzellenz

Bundestag Eine Diskussion findet sich plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung. Aber warum?
Von Anna Lehmann

11.5.2016

Inland,  S. 6
Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.5.2016

Haus im Rohbau, im Hintergrund Baukräne

Gesetz zum Mietwohnungsneubau

SPD-Fraktion stoppt Entwurf

Sie haben die Verabschiedung im Bundestag verhindert: Das neue Gesetz würde Wohnungen teurer statt billiger machen, fürchten die Sozialdemokraten.
Von Martin Reeh

27.4.2016

Ein Mann mit Brille und kurzen Haaren. Es ist Hans-Georg Maaßen

Der V-Mann und der NSU

Das Rätsel „Primus“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.
Von Konrad Litschko

14.4.2016

Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums steht im Stasi-Archiv in Berlin zwischen Regalen mit bisher nicht erfassten Unterlagen

30 Jahre nach der Wende

Neuer Besitzer für Stasiakten

Eine Kommission schlägt dem Bundestag vor, die Stasiunterlagenbehörde abzuwickeln. Um die Akten soll sich künftig das Bundesarchiv kümmern.
Von Tobias Schulze

12.4.2016

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath

11.4.2016

Inland,  S. 6