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Heinz Fromm als Zeuge beim NSU-Ausschuss

V-Mann beim NSU-Ausschuss

„Schon ein bisschen komisch“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag ist auf der Zielgeraden. Erstmals befragen die Parlamentarier einen V-Mann. Der bringt den Verfassungsschutz in Nöte.
Von Konrad Litschko

16.2.2017

Neue Standards für Gefährder

SICHERHEIT Nach dem Terrorfall Anis Amri soll die Überwachung von Islamisten künftig länderübergreifend erfolgen. Die Union kritisiert den Umgang NRWs mit dem Tunesier
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  14.2.2017,  Seite 6, Inland

Zweifel an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Überwachung Laut Bundestagsgutachten entspricht das Gesetz nicht den EuGH-Vorgaben
Ausgabe vom  6.2.2017,  Seite 6, Inland

Fraktionschef der AfD drohte Disziplinarverfahren

RHEINLAND-PFALZ Uwe Junge soll als Soldat eine lesbische Untergebene gedemütigt haben
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze
Ausgabe vom  27.1.2017,  Seite 6, Inland

Koalition setzt auf geheime Taskforce

Terroranschlag CDU und SPD legen Untersuchungsausschuss im Fall Amri auf Eis
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 6, Inland

Anis Amri wird wohl Fall für U-Ausschuss

TERROR Bundesregierung will Bundestag über Ermittlungen informieren. Kritik aus der Opposition
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  16.1.2017,  Seite 6, Inland
Viele Menschen mit vielen Fotos

Türkei-Politik der EU

Posen gegen Erdoğan

Abgeordnete protestieren vor dem Reichstag gegen Festnahmen in der Türkei. Die Bundesregierung hält sich zurück – in Berlin wie in Brüssel.
Von Tobias Schulze

13.12.2016

Johanna Uekermann

Juso-Chefin bekommt kein Mandat

Sie eckt in der SPD an

Alles nur Regionalproporz. Nach der Parteitag-Pleite in Bayern muss die unbequeme Johanna Uekermann ihre Zukunft in der SPD überdenken.
Von Ulrich Schulte

11.12.2016

Ticket nach Berlin?Snowden darf hoffen

NSA Die Opposition will Edward Snowden in den Bundestag einladen. Nun gibt es Schützenhilfe
Ausgabe vom  22.11.2016,  Seite 6, Inland

Keine NSA-Geheimnisse für den Bundestag

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.11.2016,  Seite 6, Inland

Bundestag genehmigt BND-Refom

Ausgabe vom  22.10.2016,  Seite 6, Politik
Robert Habeck gestikuliert und spricht

Kompromiss im Bundesrat

Grüne segnen Erbschaftsteuer ab

Im Bundestag dagegen, in der Länderkammer dafür: Die Grünen werden mehrheitlich einer Reform im Bundesrat zustimmen, die sie scharf kritisieren.
Von Ulrich Schulte

13.10.2016

Deckblatt eines Erbschaftssteuerbescheides

Neues Erbschaftsteuergesetz

Für die Konzernerben

Die schwarz-rote Koalition beschließt ein neues Erbschaftsteuergesetz. Das soll vor allem Unternehmer bedienen, kritisiert die Linkspartei.
Von Dinah Riese

29.9.2016

Balkone eines Mehrfamilienhauses reihen sich aneinander

Mietpreisbremse in der Kritik

Die Linke will Schlupflöcher schließen

Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
Von Dinah Riese

29.9.2016

Dieter Dehm soll Immunität verlieren

Justiz Die Staatsanwaltschaft will gegen den Linkspartei-Abgeordneten wegen Fluchthilfe ermitteln
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  26.9.2016,  Seite 6, Inland
Uniformierte sitzen an einem Sandkasten mit Spielzeugfiguren

Antrag zu Auslandseinsätzen der Polizei

Blaulicht für die Welt

Union, SPD und Grüne im Bundestag fordern die Regierung auf, mehr Beamte für internationale Polizeimissionen zu stellen.
Von Tobias Schulze

23.9.2016

Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit im Bundestag

Arbeit Die Opposition kritisiert den Entwurf als „Etikettenschwindel“, der kaum jemandem hilft
Von Dinah Riese
Ausgabe vom  23.9.2016,  Seite 6, Inland

Neue Formel für die Wahl der Bundesverfassungsrichter

Justiz Die Grünen sollen jeden fünften Richter für die Wahl im Bundesrat vorschlagen können
Von Christian Rath
Ausgabe vom  8.9.2016,  Seite 6, Inland

Ende des Incirlik-Streits in Sicht

Ausgabe vom  5.9.2016,  Seite 6, Inland

Wenig Chancen für Flat-Tax

ERBSCHAFTSTEUER Vermittlungsausschuss berät über Ausnahmen für Unternehmenserben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.8.2016,  Seite 6, Inland