taz.de

Das Parlament schaltet in den Arbeitsmodus

Der Versuch der AfD, dem Bundestag ihre Agenda aufzuzwingen, schlägt fehl. Stattdessen streiten Regierung und demokratische Opposition engagiert um den Bundeshaushalt

Von Anja Maier

17.5.2018

inland, S. 6

Erste Haushalts- debatte: SPD gegen AfD

Olaf Scholz plädiert für Mindestlohn von 12 Euro, AfD befürchtet Staatspleite wegen Europa

Von Hannes Koch

16.5.2018

inland, S. 6

„Die Auswahl wird von Willkür und Zufall geprägt sein“

Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug soll schon kommende Woche im Kabinett beraten werden. Pro-Asyl-Chef Burkhardt warnt davor, dass der Nachzug Angehöriger im Alltag blockiert werden könnte

Von Miriam Schröder

4.5.2018

inland, S. 6

Korruption bleibt Problem

4.5.2018

inland, S. 6

Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt stehen nebeneinander. Baerbock lacht, Göring-Eckardt klatscht

Grünes Spitzenpersonal

Absteiger wider Willen

Bei den Grünen verschieben sich die Machtverhältnisse. Die Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock sind stark, die Fraktion gerät ins Hintertreffen.

Von Ulrich Schulte

2.5.2018

die drei fragezeichen

„Mir ist wichtig, die Beziehungen zu verbessern“

28.4.2018

politik, S. 6

„Missachtung für Roma“

Linken-MdB Ulla Jelpke kritisiert Bund wegen Entschädigungspolitik für NS-Opfer

Von Christian Jakob

6.4.2018

inland, S. 6

Linkspartei: Dehm unter Druck

Dehm hatte Verteidigungsminister Maas auf einer Kundgebung als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet

4.4.2018

inland, S. 6

Facebook antwortet nicht

Also bestellt der Bundestag jetzt die Chefin ein

Von Sebastian Kränzle

24.3.2018

politik, S. 6

Ministerreden im Bundestag

Wer hat noch nicht, wer will noch mal

Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf.

Von Jörg Wimalasena

22.3.2018

Seehofer, Merkel und Scholz sitzen nebeneinander, Merkel schaut Scholz an

Große Koalition besiegelt

Merkels selbstbewusster Scholz

Wie wird die neue GroKo? Wie die alte. Nur Merkel kann nach 12 Jahren auch mal gereizt sein. Ihr Vizekanzler macht erstmal Werbung für sein Buch.

Von Stefan Reinecke

12.3.2018

Zwei Hände halten ein Transparent, auf dem „§219a“ durchgestrichen ist

Abschaffung des Paragrafen 219a

FDP sucht Kompromiss, CDU mauert

Während die FDP gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen nach einem gemeinsamen Antrag sucht, überlegt die CDU für den 219a vor Gericht zu ziehen.

Von Dinah Riese

10.3.2018

Volker Kauder hält sich die behandschuhte Hand vor den Mund

CDU und CSU schließen die Linke aus

SPD wirft Union „Sauerei“ vor

Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.

Von Stefan Reinecke

28.2.2018

AfD hält Kritik nicht aus

Bundestagsrede von Cem Özdemir soll rechtliche Folgen haben

26.2.2018

inland, S. 6

Nach mehr als 20 Jahren: Abgeordnete debattieren über § 219a

Von Dinah Riese und Hanna Voß

24.2.2018

politik, S. 6

Ab in die Ausschüsse

Der Bundestag streitet über sachgrundlose Befristungen. Die SPD verteidigt den Koalitionskompromiss

Von Martin Reeh

23.2.2018

inland, S. 6

Entkriminalisierung von Cannabis

Theoretische Mehrheit im Bundestag

FDP, Linke und Grüne bringen Vorschläge zur Liberalisierung der „weichen Droge“ ein. Auch die SPD scheint nicht abgeneigt.

Von Jakob Kulick

22.2.2018

Menschen tragen ein Transparent mit einem durchgestrichenen

Abschaffung des Paragrafen 219a

Alle schauen auf die FDP

Der Bundestag überlegt, die Strafen für ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, abzuschaffen. Das Zünglein an der Waage ist die FDP.

Von Patricia Hecht

12.2.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zu Journalisten

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag

Die Möglichkeit einer GroKo

Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber da, wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen Union und SPD.

6.2.2018