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Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram in Berlin

Grüne nach „Frauenmarsch“ im Visier

Bayram soll Immunität verlieren

Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
Von Konrad Litschko

9.10.2018

Fensterfassade des Palasts der Republik

DDR-Vertreter im Abgeordneten-Archiv

Die Vergessenen

Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern.
Von Jonas Weyrosta

3.10.2018

Ein Mann vor Kameras

Kauder-Nachfolger Ralph Brinkhaus

Der junge Mann von der Union

Mit Ralph Brinkhaus drängt die nächste Generation nach vorn. Bis zu seiner Kandidatur war der Sachpolitiker nicht als Flügelspieler bekannt.
Von Anja Maier

25.9.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU

Merkel nach Kauders Niederlage

Ihre Macht zerfließt

Merkel hat immer gehofft, ihren Abschied selbst bestimmen zu können. Doch die Niederlage ihres Vertrauten Kauder ist auch ihre. Was heißt das für sie?
Von Ulrich Schulte

25.9.2018

Ein Mann fässt sich mit der Hand ans Kinn

Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag

Volker Kauder ist abgewählt

Die Unions-Fraktion im Bundestag wählt den langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder ab. Für die Kanzlerin ist das ein schwerer Rückschlag.
Von Tobias Schulze und Georg Löwisch

25.9.2018

Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel sitzen im Bundestag

Sitzungswoche im Bundestag

Ein Haushalt der Zuversicht

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
Von Hannes Koch

11.9.2018

Nach Syrien ohne den Bundestag?

Einem Bericht zufolge denkt die Bundesregierung über Luftangriffe ohne Mandat nach. Das Verteidigungsministerium dementiert nicht
Von Tobias Schulze

11.9.2018

inland,  S. 6
Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Sahra Wagenknecht am Rednerpult, hinter ihr steht in großen Buchstaben „Die Linke“

Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht startet demnächst durch

Jetzt ist es offiziell: Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September den Start ihrer Sammlungsbewegung an.
Von Anja Maier

31.7.2018

Eine kopftuchtragende Nonne und eine andere Frau halten Holzkreuze in der Hand

Antifeministische Rechte

Massenmails gegen Abtreibungsrecht

In einem Text in der taz sprachen sich Politiker für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Tausende protestieren per Massenmail.
Von Patricia Hecht

23.7.2018

Eine griechische Flagge weht auf einer griechischen Insel

Griechische Staatsschulden

Berlin verzögert letzte Zahlung

Wegen eines Steuererlasses für einige griechische Inseln muss der Bundestag Gelder erneut freigeben. Die Opposition wittert ein „Sommertheater“.
Von Jörg Wimalasena

13.7.2018

Andrea Nahles steht vor leeren Sitzen im Bundestag

Wegen zu starker Präsenz der AfD

SPD führt Schichtdienst ein

Fraktionschefin Andrea Nahles geht gegen dünn besetzte Sitzreihen im Bundestag vor. Sie verdonnert Abgeordnete ihrer Partei zu mehr Präsenz im Plenum.

8.7.2018

Wenn der Haushalt zur Nebensache wird

Der Streit über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung dominiert auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Merkel pariert gelassen Attacken der rechten Opposition
Von Anja Maier

5.7.2018

inland,  S. 6
Fahrradfahrer vor LKW mit Abbiegeassistenten

Für weniger Tote durch LKW

Bundestag will Radler schützen

Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist kompliziert.
Von Hannes Koch

30.6.2018

Demonstrantinnen halten ein Transparent gegen die Paragrafen 218 und 219 in die Höhe

Anhörung zu Paragraf 219a im Bundestag

Meinungen gehen weit auseinander

Der Rechtsausschuss im Bundestag diskutiert über verbotene „Werbung“ für Abtreibungen. Ein Gesetzentwurf der Regierung steht noch aus.
Von Dinah Riese

28.6.2018

Linke Aktivist*innen protestieren vor dem Bundestag gegen Paragraf 219a im Strafgesetzbuch, der Informationen über Abtreibungen verbietet

Frauenpolitische Sprecherinnen fordern

Abtreibungen sollen straffrei sein

PolitikerInnen von Linken und Grünen sowie mehrere Organisationen wollen, dass Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.
Von Patricia Hecht

18.6.2018

„Das Gesetz hat nichts mit der Kassenlage zu tun“

Der Bundestag erhöht heute die Mittel zur Parteienfinanzierung. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan begründet, warum die Sozialdemokraten mehr Staatsgeld wollen
Von Gunnar Hinck

15.6.2018

inland,  S. 6

„Einer für alle“statt „Alle für alle“

Der Deutsche Bundestag beschließt die Einführung einer Musterfeststellungsklage
Von Wolfgang Mulke

15.6.2018

inland,  S. 6

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
Von Sabine am Orde

12.6.2018

inland,  S. 6

Bamf-Affäre: Ringen um Aufklärung

AfD und FDP wollen U-Ausschuss, Grüne setzen auf Innenausschuss und reichen neuen Fragenkatalog ein
Von Sabine am Orde

7.6.2018

inland,  S. 6