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Aufklärung von Bremer Bamf-Affäre

FDP will Flüchtlingsherbst überprüfen

Die FDP stellt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Bremer Bamf-Affäre. Auch der Herbst 2015 soll aufgearbeitet werden.
Von Martin Reeh

4.6.2018

Eine Schaufel vor einem Haus

Steigende Mieten in Deutschland

Keine Enquete zur Bodenpolitik

Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.
Von Martin Reeh

31.5.2018

Das Parlament schaltet in den Arbeitsmodus

Der Versuch der AfD, dem Bundestag ihre Agenda aufzuzwingen, schlägt fehl. Stattdessen streiten Regierung und demokratische Opposition engagiert um den Bundeshaushalt
Von Anja Maier

17.5.2018

inland,  S. 6

Erste Haushalts- debatte: SPD gegen AfD

Olaf Scholz plädiert für Mindestlohn von 12 Euro, AfD befürchtet Staatspleite wegen Europa
Von Hannes Koch

16.5.2018

inland,  S. 6

„Die Auswahl wird von Willkür und Zufall geprägt sein“

Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug soll schon kommende Woche im Kabinett beraten werden. Pro-Asyl-Chef Burkhardt warnt davor, dass der Nachzug Angehöriger im Alltag blockiert werden könnte
Von Miriam Schröder

4.5.2018

inland,  S. 6

Korruption bleibt Problem

4.5.2018

inland,  S. 6
Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt stehen nebeneinander. Baerbock lacht, Göring-Eckardt klatscht

Grünes Spitzenpersonal

Absteiger wider Willen

Bei den Grünen verschieben sich die Machtverhältnisse. Die Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock sind stark, die Fraktion gerät ins Hintertreffen.
Von Ulrich Schulte

2.5.2018

die drei fragezeichen

„Mir ist wichtig, die Beziehungen zu verbessern“

28.4.2018

politik,  S. 6

„Missachtung für Roma“

Linken-MdB Ulla Jelpke kritisiert Bund wegen Entschädigungspolitik für NS-Opfer
Von Christian Jakob

6.4.2018

inland,  S. 6

Linkspartei: Dehm unter Druck

Dehm hatte Verteidigungsminister Maas auf einer Kundgebung als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet

4.4.2018

inland,  S. 6

Facebook antwortet nicht

Also bestellt der Bundestag jetzt die Chefin ein
Von Sebastian Kränzle

24.3.2018

politik,  S. 6
Vier Personen sitzen an einem Tisch

Ministerreden im Bundestag

Wer hat noch nicht, wer will noch mal

Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf.
Von Jörg Wimalasena

22.3.2018

Seehofer, Merkel und Scholz sitzen nebeneinander, Merkel schaut Scholz an

Große Koalition besiegelt

Merkels selbstbewusster Scholz

Wie wird die neue GroKo? Wie die alte. Nur Merkel kann nach 12 Jahren auch mal gereizt sein. Ihr Vizekanzler macht erstmal Werbung für sein Buch.
Von Stefan Reinecke

12.3.2018

Zwei Hände halten ein Transparent, auf dem „§219a“ durchgestrichen ist

Abschaffung des Paragrafen 219a

FDP sucht Kompromiss, CDU mauert

Während die FDP gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen nach einem gemeinsamen Antrag sucht, überlegt die CDU für den 219a vor Gericht zu ziehen.
Von Dinah Riese

10.3.2018

Volker Kauder hält sich die behandschuhte Hand vor den Mund

CDU und CSU schließen die Linke aus

SPD wirft Union „Sauerei“ vor

Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.
Von Stefan Reinecke

28.2.2018

AfD hält Kritik nicht aus

Bundestagsrede von Cem Özdemir soll rechtliche Folgen haben

26.2.2018

inland,  S. 6

Nach mehr als 20 Jahren: Abgeordnete debattieren über § 219a

Von Dinah Riese und Hanna Voß

24.2.2018

politik,  S. 6

Ab in die Ausschüsse

Der Bundestag streitet über sachgrundlose Befristungen. Die SPD verteidigt den Koalitionskompromiss
Von Martin Reeh

23.2.2018

inland,  S. 6
Laborant mit Cannabispollen

Entkriminalisierung von Cannabis

Theoretische Mehrheit im Bundestag

FDP, Linke und Grüne bringen Vorschläge zur Liberalisierung der „weichen Droge“ ein. Auch die SPD scheint nicht abgeneigt.
Von Jakob Kulick

22.2.2018

Menschen tragen ein Transparent mit einem durchgestrichenen

Abschaffung des Paragrafen 219a

Alle schauen auf die FDP

Der Bundestag überlegt, die Strafen für ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, abzuschaffen. Das Zünglein an der Waage ist die FDP.
Von Patricia Hecht

12.2.2018