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AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  16.10.2019,  Seite 6, inland
Zwei junge Männer laufen durch einen Saal, sie bekommen Beifall von links und rechts

Treffen der Jungen Union

Wieder mal Stress mit den Kleinen

Die Junge Union will, dass die CDU-Mitglieder entscheiden, wer KanzlerkandidatIn wird. Das Vorhaben richtet sich gegen AKK.
Von Anja Maier

7.10.2019

AKK, Merkel, Malu Dreyer, Olaf Scholz stehen nebeneinander, Merkel zeigt mit dem Finger nach vorn

Klimaschutzprogramm der Groko

Wirkung unbekannt

Die Langfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthält keine Zahlen darüber, was die einzelnen Maßnahmen bringen sollen.
Von Malte Kreutzfeldt

27.9.2019

Eine Hebamme wiegt im Rahmen der Nachsorge ein Baby

Neue Ausbildung in der Geburtshilfe

Hebammen sollen künftig studieren

Am Donnerstag will der Bundestag beschließen, dass Hebammen an Unis ausgebildet werden. Die Grünen fordern einen „Kulturwandel“.
Von Patricia Hecht

25.9.2019

Nach der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen stehen Annalena Baerbock (l-r, alle Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, wiedergewählte Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Kirsten Kap

Wahl der Grünen-Fraktionsvorsitzenden

Verloren, mal wieder

Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther unterliegen im Kampf um den Grünen-Fraktionsvorsitz. Für den früheren Parteichef ist das ein harter Schlag.
Von Ulrich Schulte

24.9.2019

Alice Weidel und Alexander Gauland im Plenum des Bundestages: beide mit erhobener Hand während einer Abstimmung

AfD wählt neue Fraktionsspitze

Wiederwahl mit Gaulands Hilfe

Alice Weidel bleibt wohl Frakionsvorsitzende – weil ihr Co-Chef mit ihr als Duo antritt. Immer wieder nähert sich die Politikerin dem „Flügel“ an.
Von Sabine am Orde

24.9.2019

Waffenembargo verlängert

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien bis Ende März 2020
Ausgabe vom  19.9.2019,  Seite 6, inland

Schlagabtausch zum Klimaschutz

In der Bundestagsdebatte wirkt die Groko auf einmal fast grün
Ausgabe vom  12.9.2019,  Seite 6, inland
Demonstranten mit Atomraketen-Attrappe

Parlamentskreis für den Verbotsvertrag

Auch CDUler gegen Atombomben

Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD schließen sich am Mittwoch gegen Nuklearwaffen zusammen. Ein Unionspolitiker möchte auch mitmischen.
Von Tobias Schulze

11.9.2019

Sonnenblumen auf einem Feld

Machtkampf um den Fraktionsvorsitz

Bei den Grünen ist die Hölle los

Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther wollen den Grünen-Fraktionsvorsitz übernehmen. Haben die beiden eine Chance?
Von Ulrich Schulte

9.9.2019

Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir in einer Bildkombo

Neue Fraktionsspitze der Grünen

Özdemir will’s wissen

Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die neue Grünen-Fraktionsspitze werden. Dabei spielt ihnen einiges in die Hände.
Von Tobias Schulze

8.9.2019

Afghanische Soldaten rollen am 5. September 2009 vor einem explodierten Tanklaster in Kundus eine Tonne.

Luftangriff in Afghanistan 2009

Kritik an der Kundus-Aufarbeitung

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.
Von Sven Hansen

3.9.2019

Ein Häuserfassade von unten fotografiert, in einem Fenster hängt ein Schild:

GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik

Mietpreisbremse wird verlängert

Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
Von Martin Reeh

20.8.2019

Menschen halten ein Schild mit

Strafe für § 219a-Protest im Bundestag

150 Euro pro T-Shirt

Zehn Aktivist*innen müssen Strafe zahlen, weil sie im Parlament die Abschaffung von § 219a gefordert haben. Solche Bußgelder sind eine Seltenheit.
Von Dinah Riese

19.8.2019

Fassade und Fenster eines Neubaublocks

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Modell Holland gegen Share Deals

Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.
Von Martin Reeh

15.8.2019

Abgeordnete flogen 2018neun Millionen Meilen

In Zeiten der Klimadiskussion fordern PolitikerInnen aus Regierung und Opposition Konsequenzen
Ausgabe vom  12.8.2019,  Seite 6, inland

Rolf Mützenich will’s wissen

Der kommissarische SPD-Bundestagsfraktionschef möchte noch länger die Fraktion führen
Von Pascal Beucker
Ausgabe vom  10.8.2019,  Seite 6, politik

„Ich wurde ausspioniert“

Die Grüne Margarete Bause kritisiert die Menschenrechtslage in China. Dessen Regierung will dem Digitalausschuss des Bundestags nun die Einreise verweigern – weil Bause auf der Delegationsliste steht
Von David Rutschmann
Ausgabe vom  6.8.2019,  Seite 6, inland
Kramp-Karrenbauer steht an einem Rednerpult

Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin

Kramp-Karrenbauer vereidigt

In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen.
Von Pascal Beucker

24.7.2019

Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung

Staatliche Finanzierung der NPD

Kein Geld für Nazis

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
Von Christian Rath

18.7.2019