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Fotos eines Messers hängt an der Wand

Straftaten gegen Politiker

Gemeinsam gegen Gewalt

Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.
Von Jonas Julino

31.1.2020

Halbvoller Plenarsaal des Bundestags

Verkleinerung des Bundestages

Noch keine Reform in Sicht

Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Von Martin Reeh

31.1.2020

„Überhaupt keine Erinnerung“

Im U-Ausschuss zur Berateraffäre sagt von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Suder aus
Ausgabe vom  31.1.2020,  Seite 6, inland
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch von den Linken.

Streit um Öko-Politik

Linksfraktion findet Klimakonsens

Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Von Martin Reeh

29.1.2020

Von der Leyen mit Handy am Ohr

U-Ausschuss zur Berateraffäre

Diensthandy-Odyssee geht weiter

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit.
Von Tobias Schulze

16.1.2020

ein entnommenes Herz in einem durchsichtigen Plastikbeutel von einer Person im OP-Kittel in der Hand gehalten

Organspende und Gesetzesänderung

Es geht um Leben und Tod

Der Bundestag stimmt darüber ab, ob man automatisch OrganspenderIn wird. Die Beispiele anderer Länder zeigen, wie das funktioniert.
Von Barbara Dribbusch

13.1.2020

Hände in handschuhen halten ein rotes Stück Fleisch - die Entnahme einer Niere

Organspende im Bundestag

Jeder entscheidet für sich

Bei der Abstimmung im Parlament über die Organspende konkurrieren zwei Gesetzentwürfe. Der Fraktionszwang ist aufgehoben.
Von Ulrich Schulte

13.1.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterhalten sich vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Fragestunde im Bundestag

Heimspiel für Merkel

Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den Verkehrsminister.
Von Jonas Julino

18.12.2019

Amitra Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sitzen nebenander

Zerwürfnisse in der Linken

Linke muss nachsitzen

Auch im dritten Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im Bundestag kriegt keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion sind tief.
Von Anna Lehmann

11.12.2019

Angela Merkel schuat nachdenklich

Generaldebatte im Bundestag

Merkel will mehr ausrüsten

Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere EU.
Von Ulrich Schulte

27.11.2019

Eine Spritze wird zur Impfung in einen Oberarm gestochen.

Jens Spahn will Masern bekämpfen

Bundestag beschließt Impfpflicht

Jens Spahn setzt sich durch: Viele Menschen müssen bald gegen die Masern geimpft sein. Nur die AfD war dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.
Von Dorian Baganz

14.11.2019

AfD-Politiker Brandner im Bundestag.

Abwahl von AfD-Politiker

„Es hat sich ausgehetzt“

Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags.
Von Sabine am Orde

13.11.2019

Syrische Kinder tragen in einem Flüchtlingslager, leere Töpfe

Zurückkehrende aus Syrien

Türkei schiebt zehn Deutsche ab

Die Türkei will diese Woche zehn Deutsche, die in Syrien waren, abschieben. Sie sollen IS-Mitglieder gewesen sein. Doch das scheint nicht sicher.
Von Sabine am Orde

11.11.2019

Anke-Domscheit Berg steht am Rednerpult des Bundesags

Linken-Politikerin über Stress

„Dann mache ich keine gute Arbeit“

Weil zwei Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten, klagt Anke Domscheit-Berg über Überlastung im Parlament. Eine Verkleinerung des Bundestags sei fatal.
Interview von Simon Schramm

8.11.2019

Stephan Brandner im Bundestag

Antisemitismus in der AfD

Ausschuss prüft Abwahl von AfDler

Der Abgeordnete Stephan Brandner hat sich wiederholt antisemitisch geäußert. Jetzt könnte er den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag verlieren.
Von Sabine am Orde

4.11.2019

Blonde Frau in rotem Kleid redet

Zukunft der Linkspartei

Caren Lay tritt an

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.
Von Martin Reeh

30.10.2019

Ein Arbeiter klebt Dämmplatten an eine Hauswand

Bundestag streitet über Klimapaket

Klimapolitik als Heimatschutz

Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD.
Von Hannes Koch

25.10.2019

Ein Fuß und ein Stiefel

Vorstoß gegen Kinderarmut

280 Euro für jedes Kind

Der Bundestag debattiert über eine Kindergrundsicherung. Die soll die Vielzahl gegenwärtiger Leistungen ersetzen und armen Familien zugute kommen.
Von Simone Schmollack

24.10.2019

Einfamilienhäuser stehen nebeneinander

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Bundestag beschließt Grundsteuer

Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Von Martin Reeh

18.10.2019

Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa

Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.
Von Stefan Reinecke

16.10.2019