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Machtkampf um den Fraktionsvorsitz

Bei den Grünen ist die Hölle los

Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther wollen den Grünen-Fraktionsvorsitz übernehmen. Haben die beiden eine Chance?

Von Ulrich Schulte

9.9.2019

Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir in einer Bildkombo

Neue Fraktionsspitze der Grünen

Özdemir will’s wissen

Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die neue Grünen-Fraktionsspitze werden. Dabei spielt ihnen einiges in die Hände.

Von Tobias Schulze

8.9.2019

Afghanische Soldaten rollen am 5. September 2009 vor einem explodierten Tanklaster in Kundus eine Tonne.

Luftangriff in Afghanistan 2009

Kritik an der Kundus-Aufarbeitung

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Von Sven Hansen

3.9.2019

Ein Häuserfassade von unten fotografiert, in einem Fenster hängt ein Schild:

GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik

Mietpreisbremse wird verlängert

Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.

Von Martin Reeh

20.8.2019

Strafe für § 219a-Protest im Bundestag

150 Euro pro T-Shirt

Zehn Aktivist*innen müssen Strafe zahlen, weil sie im Parlament die Abschaffung von § 219a gefordert haben. Solche Bußgelder sind eine Seltenheit.

Von Dinah Riese

19.8.2019

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Modell Holland gegen Share Deals

Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.

Von Martin Reeh

15.8.2019

Abgeordnete flogen 2018neun Millionen Meilen

In Zeiten der Klimadiskussion fordern PolitikerInnen aus Regierung und Opposition Konsequenzen

12.8.2019

inland, S. 6

Rolf Mützenich will’s wissen

Der kommissarische SPD-Bundestagsfraktionschef möchte noch länger die Fraktion führen

Von Pascal Beucker

10.8.2019

politik, S. 6

„Ich wurde ausspioniert“

Die Grüne Margarete Bause kritisiert die Menschenrechtslage in China. Dessen Regierung will dem Digitalausschuss des Bundestags nun die Einreise verweigern – weil Bause auf der Delegationsliste steht

Von David Rutschmann

6.8.2019

inland, S. 6

Kramp-Karrenbauer steht an einem Rednerpult

Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin

Kramp-Karrenbauer vereidigt

In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen.

Von Pascal Beucker

24.7.2019

Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung

Staatliche Finanzierung der NPD

Kein Geld für Nazis

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.

Von Christian Rath

18.7.2019

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, kommt zur Sitzung des Bundestags

Rhetorikexperte über Özdemir-Rede

„Die AfD macht Propaganda“

Welche Kommunikationsstrategien nutzt die AfD? Olaf Kramer erklärt Rhetorikmethoden, die ein Klima der Angst erzeugen.

Interview von Julian Schmidt-Farrent

3.7.2019

Kritik an Berlins Mietendeckel

Gutachter des Bundestages haben rechtliche Bedenken

1.7.2019

inland, S. 6

Mülltonnen stehen vor einer Reihe Häuser in einer Neubausiedlung in Regensburg

Geplante Grundgesetzänderung

Poker um die Grundsteuer

Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.

Von Hannes Koch

26.6.2019

In einem Saal sitzen mehrere Menschen nebeneinander

Publizistin über Staatsbürgerschaftsrecht

„Rückschritt in die 80er Jahre“

Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman.

Interview von Dinah Riese

26.6.2019