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Koalition regiert im Sauseschritt

Zwei lang diskutierte Gesetze sollen Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden: 219a und Digitalpakt
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  21.2.2019,  Seite 6, inland
annette widmann-mauz migartionsbeauftragte der bundesregierung steht mit detlef scheele, vorsitzender der bundesagentur für arbeit stehen unter menschen auf einer jobbörse für geflüchtete

Expertengruppe nimmt Arbeit auf

Integration gestalten

Eine neue Fachkommission soll Rahmenbedingungen für gelingende Integration erarbeiten. Dabei geht es auch um die Identität als Einwanderungsland.
Von Lenne Quentin

20.2.2019

Schwarz-Weiß-Aufnahme: In einem Gang sitzen Personen auf Stühlen, darunter auch Kinder

Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge

„Nicht-Handeln ist keine Option“

Viele jüdische Zuwanderer leben in Armut. FDP, Linke und Grüne fordern die rentenrechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern.
Von Frederik Schindler

20.2.2019

Ein Mann steht zwischen zwei bewaffneten Männern in Uniformen und wird von ihnen festgehalten

Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft

Pass weg, Problem weg?

Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

19.2.2019

Lebkuchenherzen hängen an Schnüren. Auf einem steht: „Papi, du bist einfach der Beste“

Wechselmodell bei Trennungskindern

Die Hälfte Mama, die Hälfte Papa

Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass getrennt lebende Eltern ihre Kinder je zur Hälfte betreuen. Die Linke setzt auf die freiwillige Entscheidung.
Von Simone Schmollack

13.2.2019

Juristenstreit umBerliner Mietendeckel

Die Berliner SPD wollte die Mieten einfrieren, nachdem ein Jurist eine Mietenbegrenzung auf Länderebene für legal erklärt hatte. Das dementiert nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags
Von Malene Gürgen
Ausgabe vom  8.2.2019,  Seite 6, inland
Eine Frau mit Winterjacke und Mütze hat sich mit Klebeband den Mund zugeklebt, darauf steht durchgestrichen

Kompromissvorschlag zu § 219a

Ein kleines bisschen Information

Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Von Dinah Riese

6.2.2019

Rothaariger Mann im Bundestag am Rednerpult

Gedenken an NS-Opfer im Osten Europas

Ein Mahnmal, das kaum einer will

Die Linksfraktion fordert in Berlin ein zentrales Mahnmal für Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten. Die anderen Parteien sind unentschlossen.
Von Stefan Reinecke

31.1.2019

Der Historiker Saul Friedländer spricht bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus.

Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag

„Eine moralische Verpflichtung“

Der israelische Historiker Saul Friedländer erinnert mit bewegenden Worten an den Holocaust. Er mahnt, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
Von Ulrich Schulte

31.1.2019

Historische Militärfahrzeuge vor Zuschauertribüne

Antrag im Bundestag

Die vergessenen Opfer

Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken.
Von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

31.1.2019

U-Ausschuss kommt doch

Verteidigungsausschuss prüft von der Leyens Berateraffäre
Ausgabe vom  31.1.2019,  Seite 6, inland
Schatten von Soldaten auf einem Appellplatz

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr

MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.

Die Bundesregierung hat Verbindungen des Rechtsextremisten Franco A. zur „Prepper“-Szene bestätigt.
Von Sebastian Erb, Martin Kaul, Alexander Nabert und Christina Schmidt

20.1.2019

Kein U-Ausschuss zur Berateraffäre

Der Antrag ist vorerst zur Prüfung an den Ausschuss verwiesen worden
Ausgabe vom  17.1.2019,  Seite 6, inland
Frauen stehen in einer Schlange (Schwarzweißaufnahme)

Mehr Frauen in die Parlamente

Nach 100 Jahren wird’s mal Zeit

Der Frauenrat startet am Donnerstag eine neue Kampagne. Frauen sollen nicht länger in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert sein.
Von Patricia Hecht

17.1.2019

Ursula von der Leyen grinst in enem Auto

Affäre um Verteidigungsministerium

Drei Fragezeichen für von der Leyen

Die Opposition fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest.
Von Pascal Beucker

14.1.2019

Eine Sitzung im Bundestag

Amri-Untersuchungsausschuss

Opposition verklagt Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen.
Von Konrad Litschko

13.12.2018

Die Opposition hat genug

Verteidigungsministerium muss vor Untersuchungsausschuss
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  13.12.2018,  Seite 6, inland

Affäre um von der Leyens Ministerium

Schlecht beraten

Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
Von Tobias Schulze

11.12.2018

Frau mit zugeklebtem Mund auf Demo

Große Koalition ringt um Paragraf 219a

Die Geduldsprobe

Eine Lösung des Streit über das „Werbeverbot“ für Abtreibungen verzögert sich erneut. Die Opposition drängt, die Abstimmung freizugeben.
Von Dinah Riese

10.12.2018

Mehr Geld für Schulen und Bau

Grundgesetz geändert: Bundesregierung kann Steuermittel direkter für regionale Hilfen einsetzen
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann
Ausgabe vom  30.11.2018,  Seite 6, inland