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Porträtbild des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter

Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium

Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

4.6.2025

Henning Otte (CDU) nimmt Glückwünsche der Fraktion nach seiner Wahl als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags entgegen.

Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Ein überaus gut vernetzter Reserveoffizier

Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung.
Von Cem-Odos Güler

22.5.2025

Mehrere Politiker und Politikerinnen laufen einen Bundestagsflur entlang

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse

Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig

21.5.2025

Merz am Redepult des Bundestags

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Amira Mohamed Ali (BSW) kommt mit den Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl ins Paul-Löbe-Haus

BSW bei der Bundestagswahl

Wagenknecht bleibt stur

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Von Daniel Bax

23.4.2025

Aus Scholz wird Merz: am 6. Mai

Das Datum für die Wahl des Kanzlers im Bundestag steht
Ausgabe vom  15.4.2025,  Seite 6, inland
Ein Mann macht beim Sprechen eine Geste mit seiner rechten Hand

Altkanzler verklagt die Bundesregierung

Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Von Christian Rath

9.4.2025

AfD-Politiker:innen machen ein Gruppenbild im Bundestag.

Rechtsextreme Symbolik

Die Lieblingsblumen der AfD

Ein AfD-Abgeordneter trug im Bundestag eine blaue Blume am Revers. Das erinnert an die Nazis in Österreich. Ein Historiker spricht von „NS-Symbolik“.
Von Gareth Joswig

1.4.2025

Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude.

Bericht über Lobbyregister

Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus

Lob­by­is­t:in­nen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
Von Marco Fründt

31.3.2025

CDU.Männer in bester Laune unter sich: Söder, Dobrindt, Frei und Merz, im Hintergrund tummeln sich noch zwei Männer

Brief an Merz

Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht

Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.
Von Sabine am Orde

17.3.2025

Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz

Antwort auf 551 Fragen zu NGOs

Nimm das, Union

Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Von Konrad Litschko

12.3.2025

Heidi Reichinnek bei einem wahlkampfauftritt.

Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf

Wie ein Phoenix aus der roten Asche

Lange sah es aus, als ob die Linke aus dem Bundestag fliegt. Jetzt ist sie im Aufwind, auch dank Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Wie macht sie das?
Von Franziska Schindler

14.2.2025

Kerstin Claus

Neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt

Erfolgreicher Kampf für den Schutz von Kindern

Der Bundestag hat das Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern verabschiedet. Zu verdanken ist das der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus.
Von Simone Schmollack

4.2.2025

Friedrich Merz hinter dem Rednerpult des Plenarsaals im Deutschen Bundestag

Merz' Tabubruch im Bundestag

Ohne Not ins Debakel

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Mitten im Wahlkampf setzt er alles aufs Spiel. Warum?
Von Sabine am Orde

31.1.2025

Etwas Prävention, viel Repression

Bundestag spricht sich Donnerstag gegen Antisemitismus an Unis aus
Von Frederik Eikmanns
Ausgabe vom  29.1.2025,  Seite 6, inland
Zwei junge Frauen halten eine Palästina-Fahne hoch

NS-Experte zu Antisemitismus-Resolution

„Wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich“

Am Mittwoch wendet sich der Bundestag in einer Resolution gegen Antisemitismus an Unis. Das greife die Wissenschaftsfreiheit an, sagt Historiker Ulrich Herbert.
Von Stefan Reinecke

29.1.2025

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.
Von Benno Stieber

23.1.2025

Politiker Stefan Gelbhaar steht an einem Mikrofon

Belästigungsvorwürfe und falsche Angaben

Grüne richten Gelbhaar-Kommission ein

Mit Verzögerung macht sich die Bundesspitze an die Aufarbeitung des MeToo-Falls. Als rehabilitiert betrachtet sie den Abgeordneten Gelbhaar nicht.
Von Tobias Schulze

20.1.2025

Der Angeklagte und Ex-CDU-Politiker Axel Fischer steht im Gerichtssaal

Aserbaidschan-Affäre von CDU/CSU

Liebesgrüße aus Baku

Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe mutmaßlich bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor Gericht.
Von Dominik Baur

16.1.2025

Sondersitzung zu Magdeburg

Viele Fragen, wenig Antworten

Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Po­li­ti­ke­r:in­nen Großes versprochen.
Von Gareth Joswig und Jasmin Kalarickal

30.12.2024