Der Streit um Nebenjobs von Abgeordneten geht in eine neue Runde. Ein liberaler Parlamentarier klagt mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die verschärften Verhaltensregeln. Er will die Einkünfte aus seinem Unternehmen nicht offen legen
Auch im Bundesrat kommen Union und SPD auf eine Mehrheit. Länder mit großen Koalitionen wie Bremen oder Schleswig-Holstein gewinnen deshalb an Einfluss: Wenn sie Merkel Mehrheiten liefern sollen, möchten sie auch etwas dafür bekommen
Mit 310 zu 249 Stimmen verweigert der Bundestag dem Kandidaten der Linken das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Fraktionschef Gregor Gysi: Der für die Linksfraktion vorgesehene Posten im Präsidium bleibt bis auf weiteres unbesetzt
Die Studentin Nele Hirsch will für die Linkspartei im Deutschen Bundestag da weitermachen, wo sie gerade aufgehört hat:Die Sprecherin des Studentendachverbandes fzs wird gegen den sozialen Ausschluss in Schulen und Hochschulen kämpfen
Linkspartei-Chef Bisky macht den Pragmatiker Bartsch zum Bundesgeschäftsführer. Der Wahlkampfchef Ramelow soll bis 2007 die Fusion mit der WASG eintüten
Die SPD beansprucht zwei Bundestagsvizepräsidenten für sich. Grüne und FDP wehren sich gegen teure Verwilderung der Sitten. Dient der Streit dazu, die sozialdemokratische Verhandlungsmasse bei den Koalitionsgesprächen zu vergrößern?
Alle wichtigen Grünen-Ämter werden an Um-die-50-Jährige vergeben, beklagt die Fraktions-Jugend. Sie verlangt nun wenigstens Vizeposten. Denn Jugend, das heiße: andere Interessen, andere Kommunikation und andere Außenwirkung
Zwischen Mittwoch und Freitag dieser Woche muss der Bundespräsident entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Allgemein wird eine positive Entscheidung Köhlers erwartet. Für den Fall eines Neins droht Kanzler Gerhard Schröder mit Verbleib im Amt
Im Untersuchungsausschuss taucht ein Hintermann für das rot-grüne Visa-Desaster auf: der ADAC-Referent für Grenzverkehr, Karl Rakerseder. Er half Schwarz-Gelb, Reiseschutzversicherungen einzuführen, und Rot-Grün, sie zu perfektionieren
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigt kosmetische Korrekturen an Hartz IV an. Die Höhe des Arbeitslosengelds II in den ostdeutschen Bundesländern soll auf Westniveau angehoben werden. Grünen-Chef Bütikofer fordert weitere Änderungen
Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will gegen die geplante Neuwahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Verhilft da ein einsamer Mahner der Vernunft zum Durchbruch – oder treibt ein ewiger Querulant sein letztes Spiel?