Bundestagspräsident schlägt Diätenerhöhung um 1,3 Prozent vor. Die Bezüge sollen an durchschnittliches Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Änderungen bei der Altersversorgung könne es frühestens 2009 geben. Linke und Liberale protestieren
Die Grünen punkten im Bundestag gegen die Linkspartei mit dem Thema Menschenrechte auf Kuba. Ein leichter Sieg: Denn in der Linkspartei geben in der Kubafrage die Dogmatiker den Ton an. Im Parlament müssen die Abgeordneten herumlavieren
Grüne, Linke und FDP einigen sich auf Fragen für den Ausschuss zur Geheimdienstaffäre. Nur die Reihenfolge der Themen sorgt noch für etwas Verwirrung. Nächste Woche werden die Unterschriften der Parlamentarier gesammelt, dann kann es losgehen
Mangels eigener Informationen über die BND-Affäre sieht das politische Berlin neuen Enthüllungen der US-Zeitung entgegen. Das Blatt verteidigt den Bericht zu deutscher Kooperation im Irakkrieg, Pentagon dementiert. Montag berät das PKG
Aufatmen bei der Linkspartei: Gutachten der Bundestagsverwaltung belegt, dass eine Konkurrenzkandidatur von WASG und Linkspartei nicht die gemeinsame Fraktion im Bundestag gefährdet. Geschäftsordnung sollte nicht zu eng gesehen werden
Jetzt fehlt nur noch die FDP: Nach der Linksfraktion haben sich gestern auch die Grünen dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre zu fordern. Die Großkoalitionäre bemühen sich derweil, den BND zu entlasten
Reinhard Bütikofer über die Abnabelung von Übervater Joschka Fischer und den Fehler, in der Debatte um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gleich zwei Positionen auf einmal zu vertreten: „Wir sind im Zickzack gefahren“
Die Grünen glauben nicht mehr so recht an den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck, die offenen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium schneller und bereitwilliger als bisher zu beantworten
Der Streit um Nebenjobs von Abgeordneten geht in eine neue Runde. Ein liberaler Parlamentarier klagt mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die verschärften Verhaltensregeln. Er will die Einkünfte aus seinem Unternehmen nicht offen legen
Auch im Bundesrat kommen Union und SPD auf eine Mehrheit. Länder mit großen Koalitionen wie Bremen oder Schleswig-Holstein gewinnen deshalb an Einfluss: Wenn sie Merkel Mehrheiten liefern sollen, möchten sie auch etwas dafür bekommen
Mit 310 zu 249 Stimmen verweigert der Bundestag dem Kandidaten der Linken das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Fraktionschef Gregor Gysi: Der für die Linksfraktion vorgesehene Posten im Präsidium bleibt bis auf weiteres unbesetzt
Die Studentin Nele Hirsch will für die Linkspartei im Deutschen Bundestag da weitermachen, wo sie gerade aufgehört hat:Die Sprecherin des Studentendachverbandes fzs wird gegen den sozialen Ausschluss in Schulen und Hochschulen kämpfen