Expertenanhörung im Bundestag: Große Koalition berät immer weiter über Wegfall des Hochschulrahmengesetzes. Grüne fordern bundeseinheitliche Regeln für Zulassung und Abschluss an Unis – zusammen mit den Sozialdemokraten
Die Fraktionen der Koaltion sind sich einig, dass die Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent erhöht werden sollen - "unverschämt", meinen Oppositionspolitiker.
Verteidigungsministerium versucht vergeblich zu erklären, warum es wichtige Daten ruiniert hat. Untersuchungsausschuss setzt Arbeit aus. Womöglich sind noch Kopien vorhanden.
Gemeinsam fordern ein SPD- und ein CSU-Abgeordneter die Neuordnung des Bundeswehr-Einsatzes. Das sorgt für Ärger in beiden Fraktionen. Bei den Grünen kämpft Basis für Sonderparteitag.
Rechtsausschuss des Bundestags billigt Rechtshilfe-Abkommen mit den USA. Für Todessstrafe und Guantánamo-Verfahren kann Deutschland aber die Hilfe verweigern
