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Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
Von Christian Rath

12.4.2022

Viel Kritik an gescheiterter Impfpflicht

11.4.2022

inland,  S. 6
Eine Frau trägt eine gebastelte Spritze auf dem Kopf. Auf der Spritze steht:

Abstimmung über Corona-Impfpflicht

Der Bundestag entscheidet

Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
Von David Muschenich und Sabine am Orde

6.4.2022

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sitzt im Bundestag

Kontrollgremium der Geheimdienste

Hahn probiert’s noch mal

Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Von Konrad Litschko

31.3.2022

Mitarbeiter hält eine Ampulle eines Impfstoffes in der Hand

Impfpflicht-Entwürfe eingereicht

Impfpflicht – kommt sie oder nicht

Kommende Woche berät der Bundestag. Die größte Unterstützung hat aktuell der Entwurf einer Impfpflicht ab 18. Derweil spitzt sich die Corona-Lage zu.
Von David Muschenich

11.3.2022

Eine Krankenpflegerin in Schutzkleidung

Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf

Ländern fehlen Schutzmaßnahmen

Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen.
Von David Muschenich

10.3.2022

Eine Frau hält die Hand einer Bewohnerin

Neuregelung der Sterbehilfe

Abkürzung für Schwerkranke

Der alte Bundestag hatte nicht entschieden, jetzt gewinnt die Sterbehilfe-Debatte wieder Tempo. Zwei Gesetzesentwürfe liegen schon auf dem Tisch.
Von Tobias Schulze

2.3.2022

Blick durch die Reichstagskuppel in den Bundestag.

Register für Einflussnahme im Bundestag

Lobbyismus weiter im Dunkeln?

Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lob­by­is­t:in­nen aufgeführt als gedacht.
Von Sophie Fichtner

1.3.2022

Gregor Gysi mit erhobenem Zeigefinger

Gysi attackiert Wagenknecht & Co.

„Völlige Emotionslosigkeit“

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten.
Von Pascal Beucker

1.3.2022

Karl Lauterbach blickt in die Kamera

Karl Lauterbach über Pandemie und Amt

„Ich bin nicht har­mo­nie­süch­tig“

Enttäuschte Fans, hasserfüllte Gegner, dazu Probleme bei Impfpflicht und Stress mit der „Bild“: All das scheint dem Gesundheitsminister wenig auszumachen.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

19.2.2022

Erst die Beratung, dann die Impfpflicht

Neuer Gesetzentwurf einiger Ampelabgeordneter um den FDP-Politiker Ullmann liegt vor

17.2.2022

inland,  S. 6
Schläuche eines Beatmungsgeräts

Fachgespräch über Triage-Urteil

Ausschuss reagiert auf Kritik

Der Gesundheitsausschuss lädt zu Gesprächen. Zunächst vergessen: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung.
Von David Muschenich

11.2.2022

Flugzeuge der Bundeswehr im April 2020 auf dem Rückflug aus dem Irak

Bundeswehreinsatz im Irak

Union spottet über Grüne

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des Irak-Einsatzes. Doch nun sind auch die Grünen dafür.
Von Pascal Beucker

28.1.2022

Polizei in der Kritik

Aufregung nach taz-Artikel über Rechte in Bundestagsverwaltung
Von Tobias Schulze

24.1.2022

inland,  S. 6
Uwe Witt am Rednerpult im Bundestag

AfD-Fraktion verliert Abgeordneten

Witt wechselt zur Zentrumspartei

Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
Von Gareth Joswig

18.1.2022

Kevin Kühnert steht an einem Rednerpult

Erste PK als SPD-Generalsekretär

Der preußische Herr Kühnert

Bei seiner ersten Pressekonferenz will der neue SPD-Generalsekretär zur Impfpflicht nicht Farbe bekennen. Auch bei Nord Stream 2 bleibt er vage.
Von Stefan Reinecke

10.1.2022

Das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten

Brumlik über Rechte von Sinti und Roma

„Hanau war der Anlass“

Was tun gegen Antiziganismus? Der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik fordert, dessen Bekämpfung als Ziel in den Landesverfassungen zu verankern.
Interview von Ruth Lang Fuentes

9.1.2022

Gebasteltes Plakat von Demoteilnehmer

Panne zum Start des Lobbyregisters

Falscher Lobbyist registriert

Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es dazu?
Von Ruth Lang Fuentes

7.1.2022

Gemeinwohl statt Lobbymacht und ein Auto, Frauen halten Plakate vor dem Kanzleramt

Registrierungspflicht im Bundestag

Startschuss für das Lobbyregister

Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
Von Wolfgang Mulke

4.1.2022

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP, geht durch die Reihen der AfD-Fraktion

Neue Sitzordnung im Bundestag

Die Union muss weiter nach rechts

Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind sauer.
Von Sabine am Orde

16.12.2021