Innenminister Friedrich hat über die umstrittene Muslim-Studie die Unwahrheit gesagt. Aufklären mag er die Affäre nicht. Nun hat ein Journalist Akteneinsicht eingeklagt.
Schon 2006 hatten Ermittler die These eines rechtsextremen Motivs hinter der Mordserie an Migranten. Doch die Spur wurde „zurückgestellt“ – warum, ist unklar.
HOMOPHOBIE Eine vermeintliche FDP-Stadträtin aus Sachsen beschimpft den Grünen-Politiker Volker Beck in einer Mail. Die Frau ist seit 2010 nicht mehr Mitglied, beteuern die aufgeschreckten Freidemokraten
Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie will nun alle Fraktionen informieren.
Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht jetzt doch noch nach.
Die Neuverschuldung sinkt. Die Freude von Finanzminister Schäuble hält die Opposition aber für falsch. Gespart wird bei Sozialausgaben und beim Umweltschutz.
Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
RÜSTUNGSEXPORT Grüne Politiker reichen in Karlsruhe Klage ein, weil die Regierung das Parlament nach wie vor nicht über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien informieren will
Die AKW-Laufzeiten sind kein Grundpfeiler christdemokratischer Politik, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Und gibt vorsichtig Fehler der Atompolitik zu.
SICHERHEIT Die Anzahl der Amtshilfen der Bundeswehr im Innern erreichte 2010 einen neuen Höchststand. Ein „politischer gewollter Gewöhnungseffekt“, kritisiert die Linksfraktion im Deutschen Bundestag
