Beim Jahresauftakt der Linken fordert deren Führung ein Ende des Streits um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Debatte über Inhalte wird vertagt.
Der veröffentlichte Wortlaut aus dem Rücktrittsgesuch von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlastet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Das Verteidigungsministerium mauert – Die Abgeordneten laufen mit vielen Dutzend Fragen ins Leere. Schneiderhan wirft Guttenberg vor, gelogen zu haben.
Am Mittwoch macht sich der Verteidigungsausschuss im Bundestag zum Untersuchungsausschuss. Er will klären, was bei dem Luftangriff in Afghanistan und danach schiefging.
Das SPD-Personal ist komplett: Karl Lauterbach wird Gesundheitspolitik-Sprecher der SPD-Fraktion. Im Präsidium fällt Niedersachsens Parteichef Garrelt Duin durch.
LISSABON-BEGLEITGESETZ Eine ungewöhnliche Koalition aus CSU, Grünen, FDP und Linken setzt sich für eine Aufwertung der Parlaments-Stellungnahmen in EU-Fragen ein
AFGHANISTAN-EINSATZ Sind die Einsatzregeln für Bundeswehrsoldaten zu eng gefasst? Kaum, sagen Grüne und auch CDU-Leute. Jeder Waffengebrauch müsse verhältnismäßig sein
Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden des ehemaligen NRW-Vorsitzenden Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist mehr, als die Partei erwartet hat.
BUNDESTAG ÄrztInnen müssen sich in Zukunft auch an Patientenverfügungen halten, wenn der Kranke wieder genesen könnte. Entscheidung nach sechsjähriger Debatte
INTERNET Der Bundestag wird die Netzsperren morgen beschließen. Die von 130.000 Kritikern eingereichte Petition berät das Parlament dagegen erst nach der Wahl
