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Union und SPD verhindern Abstimmung zu Incirlik

BundestagGrüne und Linke empört: Sozialdemokraten betrieben doppeltes Spiel
Von Martin Reeh
Ausgabe vom  1.6.2017,  Seite 6, Inland
von Notz, Ströbele, Gastel und Schick

Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht

Bahn soll gläsern werden

Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Von Christian Rath

9.5.2017

Porträt Andreas Temme

Reaktionen auf neues NSU-Gutachten

„Es braucht vollständige Aufklärung“

Politiker wollen die Rolle eines Verfassungsschützers beim Kasseler NSU-Mord erneut prüfen. Auch an den Ermittlungen gibt es Kritik.
Von Konrad Litschko

4.4.2017

Bundestag winkt Pkw-Maut durch

CSU im Glück
Von Richard Rother
Ausgabe vom  25.3.2017,  Seite 6, Politik
Ein Flugzeug mit roten Lichtern fliegt durch die dunkle Nacht

Bundestagsdebatte zu Abschiebungen

Der große Rauswurf

De Maizière verteidigt seine Pläne als „freundlich und offen“. Die Linkspartei beklagt die „allgemeine Abschiebestimmung“ der Regierung.
Von Daniel Bax

23.3.2017

Ein 14-jähriger Flüchtling duscht zwischen Müll in Belgrad

Angehörige von Flüchtlingen nachholen

Familien zweiter Klasse

Die Aussetzung des Familiennachzugs soll „steuernd“ wirken. Im Bundestag plädieren Experten aber für den Schutz der Familie.
Von Barbara Dribbusch

21.3.2017

Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Von Christian Rath

15.3.2017

Einträglicher Straf-rechtskommentar

Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.3.2017,  Seite 6, Inland
Heinz Fromm als Zeuge beim NSU-Ausschuss

V-Mann beim NSU-Ausschuss

„Schon ein bisschen komisch“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag ist auf der Zielgeraden. Erstmals befragen die Parlamentarier einen V-Mann. Der bringt den Verfassungsschutz in Nöte.
Von Konrad Litschko

16.2.2017

Neue Standards für Gefährder

SICHERHEIT Nach dem Terrorfall Anis Amri soll die Überwachung von Islamisten künftig länderübergreifend erfolgen. Die Union kritisiert den Umgang NRWs mit dem Tunesier
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  14.2.2017,  Seite 6, Inland

Zweifel an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Überwachung Laut Bundestagsgutachten entspricht das Gesetz nicht den EuGH-Vorgaben
Ausgabe vom  6.2.2017,  Seite 6, Inland

Koalition setzt auf geheime Taskforce

Terroranschlag CDU und SPD legen Untersuchungsausschuss im Fall Amri auf Eis
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 6, Inland

Anis Amri wird wohl Fall für U-Ausschuss

TERROR Bundesregierung will Bundestag über Ermittlungen informieren. Kritik aus der Opposition
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  16.1.2017,  Seite 6, Inland

Ticket nach Berlin?Snowden darf hoffen

NSA Die Opposition will Edward Snowden in den Bundestag einladen. Nun gibt es Schützenhilfe
Ausgabe vom  22.11.2016,  Seite 6, Inland

Keine NSA-Geheimnisse für den Bundestag

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.11.2016,  Seite 6, Inland

Bundestag genehmigt BND-Refom

Ausgabe vom  22.10.2016,  Seite 6, Politik
Robert Habeck gestikuliert und spricht

Kompromiss im Bundesrat

Grüne segnen Erbschaftsteuer ab

Im Bundestag dagegen, in der Länderkammer dafür: Die Grünen werden mehrheitlich einer Reform im Bundesrat zustimmen, die sie scharf kritisieren.
Von Ulrich Schulte

13.10.2016

Deckblatt eines Erbschaftssteuerbescheides

Neues Erbschaftsteuergesetz

Für die Konzernerben

Die schwarz-rote Koalition beschließt ein neues Erbschaftsteuergesetz. Das soll vor allem Unternehmer bedienen, kritisiert die Linkspartei.
Von Dinah Riese

29.9.2016

Balkone eines Mehrfamilienhauses reihen sich aneinander

Mietpreisbremse in der Kritik

Die Linke will Schlupflöcher schließen

Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
Von Dinah Riese

29.9.2016

Dieter Dehm soll Immunität verlieren

Justiz Die Staatsanwaltschaft will gegen den Linkspartei-Abgeordneten wegen Fluchthilfe ermitteln
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  26.9.2016,  Seite 6, Inland