Artikel auf Seite 6

Im Schnellverfahren gegen die Pandemie

Die Große Koalition will am Mittwoch eine solidere rechtliche Grundlage für die Maßnahmen gegen die Coronapandemie beschließen. Kritik kommt von der Opposition

Von Jasmin Kalarickal und Stefan Reinecke

Ausgabe vom 18.11.2020, Seite 6, inland

Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof München

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Gerichtsfeste Coronamaßnahmen

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutzgesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.

Von Christian Rath

16.11.2020

Juristin Maria Wersig über Parität

„Wir lernen in jeder Runde dazu“

Brandenburg und Thüringen haben die Paritätsgesetze gekippt. Die Präsidentin des Juristinnenbunds will Geschlechtergerechtigkeit weiterhin im Wahlrecht.

Interview von Patricia Hecht

25.10.2020

Högl plädiert für Kampfdrohnen

Die Wehrbeauftragte bezieht Stellung. SPD und Union sind uneins

Ausgabe vom 21.10.2020, Seite 6, inland

AfD-Mann leitet Ausschuss

Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Finanzkandal startet

Ausgabe vom 9.10.2020, Seite 6, inland

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sitzt als Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss

Praktische Erinnerungslücken

Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“.

Von Pascal Beucker

8.10.2020

Handwerker ändern im Plenarsaal des Bundestages die Sitzordnung

Linken-Politiker über Wahlrechtsreform

„Schaden für die Demokratie“

Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.

Interview von Daniel Godeck

8.10.2020

Schatten von drei Personen, die mit Kinderwägen hintereinander laufen

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes

Regierung misstraut Sozialbehörden

Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.

Von Christian Rath

4.10.2020

Jörg Meuthen geht an der Spree entlang. Er ist ein alter Mann mit kurzen weißen haaren und trägt ein weißes Hemd mit schwarzem Sakko.

AfD-Chef wird nicht kandidieren

Meuthen will nicht in den Bundestag

Vieles sprach für eine Kampfkandidatur zwischen dem AfD-Chef und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Doch Jörg Meuthen bleibt in Brüssel.

Von Sabine am Orde

30.9.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Mueller vor Bananpflanzen

Entwicklungsminister Gerd Müller

Keine Angst vor Peinlichkeiten

Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag. Viel Getöse und große Gesten begleiteten seine Amtszeit.

Von Tanja Tricarico

14.9.2020

Gerd Müllerhat genug

Der Entwicklungsminister tritt 2021 nicht mehr zur Wahl an

Ausgabe vom 14.9.2020, Seite 6, inland

Philipp Amthor hat einen Finger an die Lippen gelegt

Lobbyismus und Transparenz

Halbes Gesetz im Bundestag

Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.

Von Tobias Schulze

11.9.2020

Bericht zum Stand der deutschen Einheit

Wie ein geteiltes Land

30 Jahre nach der Wiedervereinigung liegen ostdeutsche Länder in vielen Bereichen zurück. Etwa beim Einkommen und bei der Zufriedenheit mit dem System.

Von Anja Maier

11.9.2020

Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Scholz soll gelogen haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben.

Von Kai Schöneberg

4.9.2020

Demonstranten gegen die Corona-Regeln Ende August auf einer Demonstration in Berlin vor einer Polizeikette

Forderungen an Antifa-Kabinett

Schluss mit Sonntagsreden

Der Antifa-Ausschuss der Regierung sorgt sich wegen der Coronaproteste und hört Verbände an. Die Forderung: endlich klares Handeln.

Von Konrad Litschko

2.9.2020

GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der XXL-Bundestag rückt näher

Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört.

Von Anja Maier

26.8.2020

Portrait von Philipp Amthor, der nach oben schaut

Entwurf zu Lobbyregister für Bundestag

Nicht mehr als ein Telefonbuch?

Ein vertraulicher Entwurf der Groko für ein Lobbyregister sieht Strafen bis 50.000 Euro vor. Er sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, meint die FDP.

Von Mitsuo Iwamoto

25.8.2020

Von Berlin nach Berlin:Kühnert will es wissen

Der prominente Juso-Vorsitzende stellt die Machtfrage: Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben und 2021 von Berlin aus für den Bundestag kandidieren

Von Anja Maier

Ausgabe vom 5.8.2020, Seite 6, inland