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Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Von Anna Lehmann

28.6.2020

Wandgemälde erinnert an die Toten von Hanau

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus

„Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Von Dinah Riese

24.6.2020

Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Geflüchtete aus dem Lager Moria stehen mit Mundschutz in einer Rheie

Migrations-Papier der Linkspartei

Ab sofort mit einer Stimme

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2020

Bundestag schützt Homosexuelle

Krude Therapien verboten

Versuche, Homosexuelle durch Therapien „umzupolen“, sind zumindest bei Minderjährigen jetzt verboten. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug.

8.5.2020

Der nackte fuss einer Frau, der unter der Bettdecke hervor schaut

Petition im Bundestag

Schub fürs Grundeinkommen

Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Hannes Koch

28.4.2020

Die Minister Spahn uns Scheuer im Bundestag.

Fragen an Spahn und Scheuer

Ministergrillen fällt aus

Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche bietet.
Von Daniel Godeck

22.4.2020

Groko-Zoff um Tornados

AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert

21.4.2020

inland,  S. 6
Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath

14.4.2020

Stuhlreihen im Plenum des Bundestags

Weniger Überhangmandate

SPD will Bundestag schrumpfen

Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.
Von Ulrich Schulte

28.2.2020

Von der Leyen mit Mappe unterm Arm

Aussage in der Berateraffäre

Irgendwer hat Fehler gemacht

Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennt im U-Ausschuss keine Verantwortlichen. „Große Ergebnisse“ werden nicht mehr erwartet.
Von Tobias Schulze

13.2.2020

Stacheldrahtzaun und Baracken im früheren Vernichtungslager Auschwitz Birkenau

Aufarbeitung im Bundestag

Späte Anerkennung für Nazi-Opfer

Der Bundestag erkennt die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als Opfer des NS-Regimes an. Nur die AfD enthält sich.
Von Kevin Culina

14.2.2020

CDUler pushen Wahlrechtsform

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet

5.2.2020

inland,  S. 6
Fotos eines Messers hängt an der Wand

Straftaten gegen Politiker

Gemeinsam gegen Gewalt

Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.
Von Jonas Julino

31.1.2020

Halbvoller Plenarsaal des Bundestags

Verkleinerung des Bundestages

Noch keine Reform in Sicht

Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Von Martin Reeh

31.1.2020

„Überhaupt keine Erinnerung“

Im U-Ausschuss zur Berateraffäre sagt von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Suder aus

31.1.2020

inland,  S. 6
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch von den Linken.

Streit um Öko-Politik

Linksfraktion findet Klimakonsens

Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Von Martin Reeh

29.1.2020

Von der Leyen mit Handy am Ohr

U-Ausschuss zur Berateraffäre

Diensthandy-Odyssee geht weiter

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit.
Von Tobias Schulze

16.1.2020

ein entnommenes Herz in einem durchsichtigen Plastikbeutel von einer Person im OP-Kittel in der Hand gehalten

Organspende und Gesetzesänderung

Es geht um Leben und Tod

Der Bundestag stimmt darüber ab, ob man automatisch OrganspenderIn wird. Die Beispiele anderer Länder zeigen, wie das funktioniert.
Von Barbara Dribbusch

13.1.2020