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Porträtbild des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter

Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium

Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

4.6.2025

Zwei junge Menschen von hinten mit LGBTQ-Fahne in Bukarest

EU-Richtlinie gescheitert

Wie Deutschland mehr Schutz vor Diskriminierung blockierte

Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
Von David Honold

14.4.2025

Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW)

Trotz AfD-Einstufung als rechtsextrem

AfD-Abgeordnete in Thüringer BSW-Ministerium angestellt

Lydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann Kummer.
Von Konrad Litschko

14.3.2025

Rot-Grün kann in Hamburg weiterregieren

Die Koalitionäre büßen deutlich Stimmen ein, während sich die CDU von ihrem Negativ­rekord 2020 erholt. FDP stürzt als einzige Oppositionspartei ab. AfD bleibt einstellig
Von Gernot Knödler
Ausgabe vom  4.3.2025,  Seite 6, inland
Katja Wolf und Steffen SChütz stehen an einem Pult

Korruptionsvorwürfe in Thüringen

Ermittlungen gegen BSW-MinisterInnen

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz stehen unter Korruptionsverdacht. Der Landtag hat ihre Immunität aufgehoben.
Von David Muschenich

22.1.2025

Auch die FDP hat mal recht

2026 wählt Baden-Württemberg nach neuem Wahlrecht. Doch die FDP unterstützt das Bürgerbegehren eines einstigen Chemikers. Sie befürchten einen XXL-Landtag mit 20 Millionen Euro Mehrausgaben
Von Benno Stieber
Ausgabe vom  31.12.2024,  Seite 6, inland
Olaf Scholz sitzt hinter dem Tisch eines Sitzungssaals

Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Möglicherweise Hände geschüttelt

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.
Von Jan Kahlcke

6.12.2024

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schüttelt BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach die Hand

Regierung in Brandenburg

Woidke hofft auf Linke 2.0

In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila ist äußerst knapp.
Von Stefan Reinecke und Jonas Waack

27.11.2024

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, während einer Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Sachsen

Corona-Aufarbeitung bei der AfD

Doppelt und dreifach

In Sachsen und Thüringen wollen AfD und BSW jeweils ihre eigenen Untersuchungsausschüsse. Dabei treibt die AfD das BSW zur Kooperation an.
Von Michael Bartsch

22.10.2024

Zwei Frauen halten Pyrotechnik in den Händen, sie stehen in lilafarbenem Rauch

Katarina Barley über Rechtspopulismus

„Es gibt keine Brandmauer“

Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten es schwerer.
Interview von Patricia Hecht

12.10.2024

Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen, und Conrad Clemens (CDU), Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei kommen vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtages in den Plenarsaal

Neues Parlament in Sachsen

Dierks wird Landtagspräsident

Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber aus.
Von David Muschenich

1.10.2024

Alterspräsident des Thüringer Landtags Jürgen Treutler (AfD)

AfD blockiert Landtag in Thüringen

Ein Tiefpunkt im politischen Umgang

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Von David Muschenich

27.9.2024

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen​

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.
Von David Muschenich

26.9.2024

Wahlplakate verschiedener Parteien stehen an der Straße in Brandenburg

Landtagswahlen in Brandenburg

Bloß keine Sperrminorität für AfD

Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
Von Louise Ringel

18.9.2024

Bettina Stark-Watzinger hat beim sprechen die Lippen nach vorne geschürzt und biegt mit einer Hand ein flexibles Mikro in ihre Richtung. Ihr Haar ist rötlich und bedeckt die Ohren knapp. Sie hat ein Pony. Sie trägt eine runde Brille.

Fördergeldaffäre im Bidungsministerium

Aufklärung? Alles sei gesagt

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
Von Marie Sophie Hübner

10.9.2024

Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in der sächsischen Landeshauptstadt ab.

BSW-Abgeordnete in Sachsen und Thüringen

Wir sind die Neuen

Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
Von David Muschenich

7.9.2024

Portrait von Bernhard Stengele

Thüringenwahl 2024

„Kein Wahlkampf für Stammwähler“

Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
Interview von Tobias Schulze

26.8.2024

'Thüringer Landtag' steht an der Fassade des Landtags in Erfurt.

Ermittlung wegen Missbrauchsdarstellung

Linken-Abgeordneter unter Verdacht

Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen ermittelt.
Von David Muschenich

7.8.2024

Diana Ivanovici Sosoaca spricht auf einem Platz in ein Mikrofon.

Nachwehen der EU-Wahl in Rumänien

Auf dem Sprung nach Brüssel

Die rumänische ultrarechte Anwältin und Abgeordnete Diana Ivanovici-Şoşoacă erringt einen Sitz im EU-Parlament. An Skandalen mangelt es schon jetzt nicht.
Von William Totok

12.6.2024

Emmanuel Macron geht mit ernstem Blick und etwas verbissenem Gesichtsausdruck an einer Gruppe von Menschen vorbei, die sich in einer Ecke unterhalten

Neuwahlen in Frankreich

Vom Gefühl einer historischen Wende

Präsident Macron schwört Frankreich ein, bei der Wahl nicht für „Extremisten“ zu stimmen. Bei den Konservativen spielt sich ein Psychodrama ab.
Von Rudolf Balmer

12.6.2024