Handelte Hessens Ministerpräsident bei seinem NS-Vergleich aus Kalkül oder ging dem sonst so kühlen Kopf das Temperament durch? Einerlei, sagt die Opposition, beides gleich schlimm. Kochs Getreue bei CDU und FDP trotzen: Schwamm drüber!
Alfred Sirven verteilte im Leuna-Geschäft die Provisionen des französischen Elf-Konzerns. Von ihm erhoffen sich Ermittler Auskunft darüber, an wen genau die Gelder gingen. Das interessiert auch den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre
Ex-CDU-Staatskanzleichef Jung beteuert vor dem Untersuchungsausschuss, er habe keinerlei Ahnung vom Schwarzkontensystem der Hessen-CDU gehabt. Auch belastende Weyrauch-Briefe will er nie erhalten haben
Funktionszulagen für Abgeordnete aus der Staatskasse sind unzulässig – nur der Fraktionsvorsitzende darf mehr kriegen. Teilsieg vor dem Bundesverfassungsgericht für zwei ehemalige Abgeordnete des Neuen Forums hat Folgen für die Diäten