SCHLESWIG-HOLSTEIN Bei der heutigen Vertrauensfrage wird ein klares Votum gegen Carstensen erwartet. Bis zur Wahl wollen SPD, Grüne und SSW zusammenarbeiten
SCHLESWIG-HOLSTEIN Nach dem Rauswurf der vier SPD-Minister häufen sich die Proteste. Grüne sehen darin einen Vertrauensbruch, die Lehrergewerkschaft findet das CDU-Vorgehen „unwürdig“
Nach dem Blutbad in Winnenden fühlt sich Baden-Württembergs Landtag vom Innenminister schlecht informiert. Neue Ermittlungsergebnisse hätten sie zuerst in den Zeitungen gelesen.
Die Wirren von Wiesbaden sind vorerst vorbei, das Parlament ist aufgelöst. Der neue Spitzenkandidat der SPD gibt den starken Mann. Macht Andrea Ypsilanti weiter?
Der Bürgerrechtler Ricardo Cristof Remmert-Fontes lobt das Europaparlament. Die Abgeordneten haben am Mittwoch Schritte in Richtung eines überwachten Internets abgelehnt.
CDU und SPD in Sachsen wollen, dass im Parlament künftig weniger Abgeordnete sitzen. Die Grünen sind dagegen. Der Grund: Die Kontrolle der Regierung könne nicht mehr geleistet werden.
Was machen eigentlich die sechs NPDler, die seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzen? Fast nichts, so eine Studie. Sie melden sich kaum zu Wort, zeigen wenig Kenntnis.
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Fußballmetaphorik und staatstragende Töne: In der ersten Sitzung des neuen hessischen Landtags bremsten sich die Gegner. Regierungschef Koch (CDU) kuschelte mit den Grünen.
In ihrer ersten Rede entzürnt Linken-Politikerin Schneider SPD und Kollegen. Sie stellte den Dalai Lama indirekt in eine Reihe mit dem iranischen Revolutionsführer.
