Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.
Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.
Am Montag entscheidet das Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins, ob die Mandate im Landtag korrekt verteilt wurden. In Kiel rechnen viele mit vorgezogenen Neuwahlen.
Der Hamburger Senat hat Christoph Ahlhaus zum neuen Bürgermeister gewählt. Der Von-Beust-Nachfolger erhält dabei mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition.
Der Streit über den Einfluss des Unternehmers Ostermann auf die Koalition eskaliert. Diese hat jetzt dem SPD-Abgeordneten Stefan Pauluhn die Justiz auf den Hals geschickt.
BUNDESPRÄSIDENTENWAHL Morgen wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt und regelt die Nachfolge von Horst Köhler. Die Debatte über die Kandidaten war kontrovers wie selten. Dabei steht der Sieger eigentlich fest
Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
INTRIGE Noch immer ist nicht geklärt, ob im Düsseldorfer Umweltministerium gegen einen Abteilungsleiter ermittelt wurde, um ihm zu schaden. Hinter dem Vorgang könnte der amtierende Umweltminister stecken
Platzecks Koalition ist angeschlagen: Schon wieder müssen Abgeordnete der Linken zugeben, Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. Inzwischen sind 6 von 26 Abgeordneten vorbelastet.
Der früher für das Endlager Asse II zuständige Wissenschaftler Klaus Kühn bereut sein Vorgehen. Heute würde er keine radioaktiven Abfälle dort einlagern.
GRABENKÄMPFE Überraschend wurde Astrid Rothe-Beinlich nicht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Linke Grüne sprechen von einem Putsch, die Parteispitze redet die Personalie herunter
Auf mehr als zwölf Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen, errechnen die Grünen.
Der Weg für Neuwahlen ist frei, der Kampf geht erst richtig los. Die SPD spricht von einem "jämmerlichem Akt", die CDU vermutet "Realitätsverlust" beim ehemaligen Koalitionspartner.
