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Reaktionen auf BND-Affäre

Bundestag will mehr Kontrolle

Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.

Von Martin Kaul und Christian Rath

3.5.2015

Regierungsbericht zu Diskriminierung

Rassismus wird nicht erwähnt

Ein Bündnis kritisiert den Bericht der Bundesregierung für den UN-Ausschuss gegen Diskriminierung. Er verschweige die Ursachen des NSU-Skandals.

Von Sabine am Orde

27.4.2015

Förmliches Wettbewerbsverfahren

Google droht Milliardenstrafe

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen den Internetkonzern Google. Es geht um einen der wichtigsten Märkte der Welt.

Von Eric Bonse und Svenja Bergt

15.4.2015

Kommentar öffentliche Infrastruktur

Entschärft, aber nicht harmlos

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Versuch, öffentliche Infrastruktur durch Privatisierung zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Aber nur vorerst.

14.4.2015

Ziercke erinnert nichts

EDATHY-AUSSCHUSS Der frühere BKA-Chef leidet vor dem Bundestag unter Gedächtnisschwund. Von einer SMS Thomas Oppermanns weiß er nichts

Von TOBIAS SCHULZE

Ausgabe vom 26.3.2015, Seite 06, Inland

NSU-Ausschuss in NRW verliert Vorsitzende

NSU SPD-Abgeordnete Nadja Lüders hatte 1999 Dortmunder Neonazi anwaltlich vertreten

Von PASCAL BEUCKER

Ausgabe vom 25.3.2015, Seite 06, Inland

U-AUSSCHUSS Ein LKA-Beamter erhebt scharfe Vorwürfe: Politik und Justiz sollen seine Ermittlungen gegen den Laborarzt Schottdorf stark behindert haben. Auch CSU-Politiker Peter Gauweiler gerät in den Fokus

Von LISA SCHNELL

Ausgabe vom 24.3.2015, Seite 06, Inland

Aufklärung sexuellen Missbrauchs

Ein Anfang nach all den Jahren

Missbrauchsopfer einer Schule in Darmstadt erreichen bei den Behörden Aufklärung. Hessens Kultusminister wird eine Kommission einsetzen.

Von Nina Apin

18.3.2015

Antiterroreinsatz im Nebel

ALARM Bremens Innensenator hat das Vorgehen der Ermittler beim Großeinsatz wegen einer Terrorwarnung verteidigt. CDU und Linke sind sich einig: Potenzielle Täter wurden gewarnt

Von LENA KAISER

Ausgabe vom 12.3.2015, Seite 06, Inland

Tod eines Zeugen in der NSU-Affäre

Unkonkrete Hinweise, ominöser Anruf

Baden-Württembergs Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Tod von Florian H. Die Ermittler prüften seine Kontakte in die rechte Szene nicht.

Von Lena Müssigmann

9.3.2015

Bouffier nennt NSU-Vorwürfe eine „Unverschämtheit“

HESSEN Nach neuen Enthüllungen findet Schwarz-Grün Untersuchungsausschuss aber doch richtig

Ausgabe vom 25.2.2015, Seite 06, Inland

NSU-Ausschuss in Hessen

Grüne machen ein bisschen Druck

Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht genug.

Von Sabine am Orde

23.2.2015

Verfassungsschutz und NSU-Mord

„Bitte nicht vorbeifahren“

Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen.

Von Astrid Geisler

22.2.2015

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen

Knatsch vor Raum 301

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gerieten Grüne und Linke aneinander – weil erstere einen Linksextremismus-Experten einluden.

Von Andreas Speit

19.2.2015

Judenfeindlichkeit in Deutschland

Antisemitismusforschung ohne Juden

Jüdische Forscher lehnen den offiziellen „Expertenkreis“ der Bundesregierung ab. Sie planen eine alternative Kommission und üben Kritik an einer Studie.

Von Daniel Bax

11.2.2015

Bündnis gegen Obama

USA / ISRAEL Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses lädt Israels Premier Netanjahu zu einer Rede ein. Präsident Obama will ihn nicht treffen

Von BERND PICKERT

Ausgabe vom 24.1.2015, Seite 06, POLITIK