Datenschutz Das Flüchtlingsamt soll künftig auf Handy-Daten von Flüchtlingen zugreifen können. Die Opposition fürchtet einen „tiefen Einschnitt in die Privatsphäre“
Chinas Staatspräsident Xi Jinping geht gegen finanzielle „Beziehungspflege“ vor. Auch Fehlverhalten innerhalb der Antikorruptionsbehörde wird angeprangert.
Einreisen Weil Behörden überlastet sind, werden eingereiste Flüchtlinge teilweise nicht erfasst. Gleichzeitig sollen Strafverfolger bei Bedarf Zugriff auf alle Daten erhalten