AUFRÄUMEN Edmund Stoiber hat die EU entrümpelt, meint er. Nach sieben Jahren legt der Bürokratiebeauftragte seinen Bericht vor. Die Digitalisierung hilft – und das Prinzip „One in – one out“
JUSTIZ Haben Beamte mit hohen Einkommen ein Recht auf dieselben Gehaltserhöhungen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst? Die Entscheidung darüber liegt bei den NRW-Verfassungsrichtern
Es gibt mehr Urlaub und die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um insgesamt 5,4 Prozent. Die Kommunen werden Mehrausgaben in Milliardenhöhe haben.
TOPJOBS Die Familienministerin will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für mehr Frauen im öffentlichen Dienst vorlegen. Behörden dürften nicht schlechter sein als die Wirtschaft, fordert Schwesig
Die Wortwahl in Athen wird unschön: Die Opposition spricht von „sozialem Genozid“. Ministerien werden aufgefordert, Listen mit „überflüssigen“ Beamten zu erstellen.
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber wirkt heute als EU-Berater. Stolz präsentierte er nun einen Bericht, demnach Brüssel 40 Milliarden Euro einsparen kann.
Ursula Gundert-Remy hat jahrelang einen Lobbyverband der Nahrungsmittelindustrie beraten. Jetzt bewertet sie als Expertin der EU den Süßstoff Aspartam. Geht das?
Die Regierung plant ein neutrales Institut, das Projekte in der Entwicklungsarbeit durchleuchten soll. Noch steht die Idee unter Finanzierungsvorbehalt.
