Die Regierung plant ein neutrales Institut, das Projekte in der Entwicklungsarbeit durchleuchten soll. Noch steht die Idee unter Finanzierungsvorbehalt.
Für seine Doktorarbeit soll der Minister auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingespannt haben. Hinter den Kulissen schwindet der Rückhalt für ihn.
ÖFFENTLICHER DIENST Bei den Verhandlungen für Bund und Kommunen ist keine Einigung in Sicht, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften kündigen Warnstreiks an
SICHERHEIT Die Allianz pro Schiene kritisiert das Eisenbahn-Bundesamt. Die Behörde hatte nach einem Radbruch hunderte S-Bahn-Wagen in Berlin aus dem Verkehr gezogen
Ein weiteres Innenministerium geht gegen Schattenmeldeämter vor. Ein Kongress berät im Oktober über den illegalen Handel von mindestens acht Adressmittlern.
Bis zu 500 Euro können Behörden kassieren, wenn Bürger ihr neues Auskunftsrecht in Anspruch nehmen. Eine Einladung zur Abschreckung, fürchtet das Netzwerk Recherche
Krankenkassen schmeißen das Informationsfreiheitsgesetz von der Tagesordnung des Bundestags. Ihre Einwände in letzter Minute: Es könne damit auf Abrechnungsdaten zugegriffen werden. Grüne bemühen sich um Schadensbegrenzung
Auch der Bund verpflichtet seine Behörden, Informationen an Bürger freizugeben. Auskunft und Akteneinsicht binnen einem Monat – im Prinzip. Keine Offenheit, wenn internationale Beziehungen, die Bundeswehr oder die Sicherheit bedroht sind
