Wieder einmal fordert der Wirtschaftsminister eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Diesmal soll Dänemark Vorbild sein. Doch die SPD winkt ab. CDU-Arbeitnehmer haben „verfassungsrechtliche Bedenken“. Grüne nennen Glos-Vorschlag „Unsinn“
Regierung und Opposition debattieren, ob kurzfristig mehr Soldaten außerhalb Deutschlands eingesetzt werden müssen. Die Fronten gehen dabei quer durch die Parteien. Auch ein neuer Streit über Sinn und Unsinn der Wehrpflicht zeichnet sich ab
Der Bundesinnenminister bekommt viel Lob für seine Islamkonferenz. Doch der Plan, dass alle Teilnehmer gemeinsam die Oper „Idomeneo“ besuchen, ist geplatzt. „Das muss ich mir nicht antun“, sagt Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats
Während in Schwerin die Neonazis an die Landtagstür klopfen, will der Bund den wichtigsten Beratungsstellen gegen rechts den Geldhahn zudrehen. Einige kündigen bereits ihre Büros. Das Familienministerium sieht sich dafür nicht mehr zuständig
Bislang hatten die Länder eher wenig Interesse an bundesweit einheitlichen Standards zur Kontrolle von Lebensmitteln. Nun aber will der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf mit seinem Kontrahenten Horst Seehofer zumindest reden
Die Bundeskanzlerin spricht der gebeutelten Ministerin Ulla Schmidt das Vertrauen aus. Sie soll nun mit Fachpolitikern die Gesundheitsreform umsetzen. Aber im Kampf um die Details werden die großen Gegensätze immer wieder aufbrechen
Die Krise im Nahen Osten gefährdet zunehmend auch den Koalitionsfrieden in Berlin. Während die SPD einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen verlangt, erklärt Angela Merkels Regierungssprecher, eine kurzfristige Befriedung bringe nichts
Der Kombilohn für Menschen über 50 Jahre soll im Herbst konkret werden. Arbeitsminister Franz Müntefering will auch für Junge ein ähnliches Modell. Zudem soll die Weiterbildung für Ältere in Firmen mit bis zu 250 Angestellten unterstützt werden
Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern