Vor 20 Jahren wurde das Frauenministerium gegründet und Rita Süssmuth die erste Chefin. Frauenpolitik sei wichtiger denn je, denn alte Rollenmuster wären schnell zur Hand, sagt sie. Das zeige etwa die aktuelle Debatte um Kinderbetreuung
SPD-Chef Beck wirft Familienministerin von der Leyen Ahnungslosigkeit vor: „Heilige Johanna der Kinderbetreuung ohne Schwert“. Muss Grundgesetz korrigiert werden, damit Bund, Länder und Gemeinden 750.000 Kitaplätze aufbauen können?
Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo. Wer hätte dem jungen Bremer helfen müssen? „Die deutsche Regierung ist zuständig“, findet das Zentrum für Türkeistudien. „Die Türkei ist sein Heimatstaat“, sagt ein Experte für türkisches Recht
Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
Seit Tagen führt „Bild“ Henrico Frank als „Faulenzer“ vor. Jetzt hat er auch noch alle Jobangebote abgelehnt. Eine bundesweite Erwerbsloseninitiative distanziert sich von Frank und seiner selbsternannten Pressesprecherin. Sie bestätigten alle Klischees
Studiengebührengegner wollen 400.000 Studis zum Boykott des Bezahlstudiums motivieren. So sollen die verantwortlichen Wissenschaftsminister dazu gezwungen werden, noch einmal über die Gebühren zu verhandeln. Aber sie stellen sich taub
Der Bundesumweltminister will weniger Zertifikate für Kohlendioxid-Emissionen ausgeben als noch im Sommer geplant. Das neue Konzept reiche aber nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, meinen Kritiker – sie wollen die Lizenzen versteigern
Der Ex-Innenminister erklärt, warum er seine exklusiven Kenntnisse über die Entführung des Deutschen Khaled El Masri durch die CIA für sich behielt: aus Staatsräson. Ob er schon vor El Masris Freilassung informiert gewesen sei? „Kompletter Unsinn“
In Nürnberg kürten junge MigrantInnen den „Abschiebeminister 2006“: Bayerns Günther Beckstein landete an der Spitze. Berlins Innensenator Erhart Körting wohnt der Verleihung persönlich bei, und erntet in manchen Fragen durchaus auch Applaus
Wieder einmal fordert der Wirtschaftsminister eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Diesmal soll Dänemark Vorbild sein. Doch die SPD winkt ab. CDU-Arbeitnehmer haben „verfassungsrechtliche Bedenken“. Grüne nennen Glos-Vorschlag „Unsinn“