Der Außenminister wirbt im Bundestag für Afghanistan-Einsatz. Dafür bietet er alle rhetorischen Mittel auf. Die Debatte über zivilen Aufbau im Land blieb aber dürftig.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Der designierte Thüringer Kultusminister war länger als bekannt als rechtslastiger Publizist aktiv. Noch 2003 beschrieb er "die argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden".
Thüringens neuer Kultusminister Peter Krause hat nicht nur bei der "Jungen Freiheit", sondern auch für andere rechte Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht.
Vor zehn Jahren war er Redakteur der rechten "Jungen Freiheit", nun nennt er sie "anerkanntes Medium": Peter Krause soll in Thüringen Kultusminister werden.
Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries finden Konsens: Das Onlinedurchsuchungsgesetz kommt ohne Betreten der Wohnung des Verdächtigen aus. In der CDU wächst deshalb die Skepsis über die Durchführbarkeit
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
Minister einigen sich auf außerplanmäßige Rentensteigerungen 2008 und 2009. Danach steigen die Renten zwei Jahre lang nur noch wenig - und die Beiträge sinken auf 19,1 Prozent.
Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu tun.
Muslime werden zu einseitig und zu oft im Zusammenhang mit Fanatismus dargestellt, kritisieren Politiker aller Parteien. Medien und die Politik selbst müssten differenzieren
Arbeitsminister Olaf Scholz plant eine Reform der Jobcenter. Sie soll die vom Verfassungsgericht geforderte Aufgaben-Trennung zwischen Bund und Kommunen gewährleisten.
Der Bundesarbeitsminister will Firmen, die schwer vermittelbare Jugendliche einstellen, bis zu 6.000 Euro zahlen. Selbst Unternehmer fürchten "Mitnahmeeffekte".
