Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
Minister einigen sich auf außerplanmäßige Rentensteigerungen 2008 und 2009. Danach steigen die Renten zwei Jahre lang nur noch wenig - und die Beiträge sinken auf 19,1 Prozent.
Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu tun.
Muslime werden zu einseitig und zu oft im Zusammenhang mit Fanatismus dargestellt, kritisieren Politiker aller Parteien. Medien und die Politik selbst müssten differenzieren
Arbeitsminister Olaf Scholz plant eine Reform der Jobcenter. Sie soll die vom Verfassungsgericht geforderte Aufgaben-Trennung zwischen Bund und Kommunen gewährleisten.
Der Bundesarbeitsminister will Firmen, die schwer vermittelbare Jugendliche einstellen, bis zu 6.000 Euro zahlen. Selbst Unternehmer fürchten "Mitnahmeeffekte".
Der Bundesinnenminister zeigte sich am Wochenende unduldsam. Er kritisierte den obersten Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, weil der sich eine eigene Meinung erlaubte, und Justizministerin Brigitte Zypries wegen angeblicher Indiskretion
Aussagen der Ex-RAFlerin Verena Becker zum Buback-Mord dürfen von der Bundesanwaltschaft nicht verwendet werden. Innenminister Schäuble gibt die Akten nicht heraus.
Am Donnerstag debattiert der Bundestag, ob sich das Gleichstellungsgesetz bewährt hat. Der Bericht zeigt: Wer Bewerberinnen nicht diskriminiert, braucht keine Quote.
Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche kann sich auch SPD-Justizministerin Zypries vorstellen – wenn dort gegenseitiger Respekt gelehrt wird. Damit ist sie nicht weit entfernt vom Ideal der Union: dem Camp des Exboxers Lothar Kannenberg
Der Bundesinnenminister redet nur mit den islamischen Exoten, sagt die SPD-Abgeordnete Lale Akgün. "Die liberale Normalität wird dort nicht abgebildet."
Eine Studie für die Innenminister von Bund und Ländern zeigt einen Anstieg der Gewalttaten Jugendlicher. Einer der Gründe: Die Delikte werden häufiger angezeigt
Geständnis gegen milde Strafe: Solche Abmachungen zwischen Angeklagtem und Richter will Justizministerin Zypries gesetzlich regeln. Doch der Innenminister hat Bedenken.
