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Koalition einigt sich auf Visa-Warndatei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Von CHRISTIAN RATH

8.10.2008

Inland,  S. 06

CSU ist sich einig

Seehofer vor Alleinherrschaft

Horst Seehofer soll nach dem Parteivorsitz auch das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen. Immer mehr Parteimitglieder stehen hinter ihm.
Von Bernhard Hübner

6.10.2008

Schäuble setzt sich durch

Bundeswehr gegen den inneren Feind

Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.
Von Christian Rath

5.10.2008

Bundestag diskutiert Finanzkrise

Steinbrück warnt vor Panik

Der Bundestag fordert, den Bankensektor stärker zu regulieren. Finanzminister Peer Steinbrück mahnt Konteninhaber zur Ruhe. Die Linke wirft Rot-Grün Mitschuld an der Krise vor.
Von Ralph Bollmann

25.9.2008

Hartz IV-Kontrollen verschärfen

Regierung stärkt Zoll

Arbeitsministerium will Firmen zwingen, Beschäftigte sofort anzumelden - damit soll die Schwarzbarbeit besser bekämpft werden.
Von

8.9.2008

Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt

Der gefesselte Steinmeier

Beim Zwist in der SPD musste sich der Außenminister hinter Parteichef Beck einreihen. Nun muss er erneut Rücksicht nehmen: Er darf der Kanzlerin nicht widersprechen.
Von Ralph Bollmann

22.8.2008

Minister gibt Flüchtlingsprogramm auf

Schäuble lässt seine Christen im Irak

Aus Wolfgang Schäubles groß beworbenem EU-Flüchtlingsprogramm für Iraker wird erst einmal nichts. In Brüssel vollzog der Innenminister eine Kehrtwendung.
Von Lana Stille

24.7.2008

Trotz Plädoyer für Flüchtlingsaufnahme

Minister Schäuble schiebt Iraker ab

In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.
Von Sabine am Orde

23.7.2008

Haushaltsentwurf ohne Schulden

Peer Steinbrück setzt Sparkurs durch

Das Kabinett berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf: 2011 will der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden aufnehmen. Das wird nicht klappen, meint die Opposition.
Von Matthias Lohre

29.6.2008

Armutszeugnis für den Arbeitsminister

Peinlich für Olaf Scholz: Der Arbeitsminister muss seine optimistische Lesart des neuen Armutsberichts korrigieren
Von ULRICH SCHULTE

26.6.2008

Inland,  S. 06

Steinmeier wirbt für Afghanistan

Mit Dorfgeschichten in den Krieg

Der Außenminister wirbt im Bundestag für Afghanistan-Einsatz. Dafür bietet er alle rhetorischen Mittel auf. Die Debatte über zivilen Aufbau im Land blieb aber dürftig.
Von Ulrike Winkelmann

25.6.2008

Vereinheitlichungspläne der EU-Kommission

Zypries bremst besseres Asylrecht

Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.

23.6.2008

Keine Gehaltserhöhung für Minister

Kanzlerin verzichtet auf mehr Gehalt

Nach den Parlamentariern müssen sich auch die Mitglieder der Regierung mit dem bisherigen Einkommen bescheiden.
Von Daniel Schulz

21.5.2008

Fromm hat Jobzweifel

Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm fragt sich bei der Überwachung der Partei Die Linke: „Ist das noch verhältnismäßig?“
Von VEIT MEDICK

16.5.2008

Inland,  S. 06

Neuentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes

Schufa soll Daten gratis rausrücken müssen

Was weiß meine Bank über mich? Das Innenministerium will, dass Datensammler Bürger genauer informieren müssen.
Von Lana Stille

4.5.2008

Was Thüringens Minister in spe schrieb

Krauses aktuellste Hitler-Analyse

Der designierte Thüringer Kultusminister war länger als bekannt als rechtslastiger Publizist aktiv. Noch 2003 beschrieb er "die argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden".
Von Veit Medick

2.5.2008

Vergangenheit von Thüringens Kultusminister

Krauses Gerede

Thüringens neuer Kultusminister Peter Krause hat nicht nur bei der "Jungen Freiheit", sondern auch für andere rechte Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht.
Von Micheal Bartsch

29.4.2008

Umstrittener Ministerkandidat in Thüringen

Ein Mann fürs Nationale

Vor zehn Jahren war er Redakteur der rechten "Jungen Freiheit", nun nennt er sie "anerkanntes Medium": Peter Krause soll in Thüringen Kultusminister werden.
Von Michael Bartsch

27.4.2008

Onlinedurchsuchung ohne Einbruch

Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries finden Konsens: Das Onlinedurchsuchungsgesetz kommt ohne Betreten der Wohnung des Verdächtigen aus. In der CDU wächst deshalb die Skepsis über die Durchführbarkeit
Von CHRISTIAN RATH

16.4.2008

Inland,  S. 06

Affäre um Polizeitraining in Libyen

Beamte in die Wüste geschickt

Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
Von Daniel Schulz

10.4.2008