Der veröffentlichte Wortlaut aus dem Rücktrittsgesuch von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlastet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Das Verteidigungsministerium mauert – Die Abgeordneten laufen mit vielen Dutzend Fragen ins Leere. Schneiderhan wirft Guttenberg vor, gelogen zu haben.
Jetzt gibt Guttenberg zu, dass Taliban das Ziel der Bombardements waren. Nun soll die Kanzlerin sagen, was sie wusste. Linke und Grüne verlangen eine Erklärung.
BOMBEN VON KUNDUS Als der Verteidigungsminister am 6. November den Luftangriff für „militärisch angemessen“ erklärte, lag ihm bereits die Einschätzung des Internationalen Roten Kreuzes vor. Und die besagte das Gegenteil. Verpfiffen haben ihn offenbar die eigenen Leute
FAMILIENMINISTERIN Kristina Köhler hebt die Frauen- und Jugendquote im Kabinett. Als Innenpolitikerin hat sie scharf geschossen. Ihren neuen Job geht die erklärte Nicht-Feministin eher aus der Männerperspektive an
INNENMINISTER CDU-Mann Thomas de Maizière distanziert sich vom Sheriff-Stil seiner Vorgänger: „Ich kann nicht gegen jede Gefahr ein Gesetz machen.“ Seine Ausführungen zum Rechtsextremismus bleiben vage
USA-BESUCH Deutschland unterstütze Präsident Barack Obama tatkräftig bei der atomaren Abrüstung, sagt der neue Außenminister. Und freut sich über „hervorragende Stimmung“
FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen".
DEMUT Beim 20. Deutschlandfest der CSU spricht Karl-Theodor zu Guttenberg am Tag der Deutschen Einheit über Werte – und bringt sich für Ministerposten in Position
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert überraschend einen Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan. Bereits 2011 soll der erste Bundeswehrstandort aufgelöst sein.
BUBACK-MORD Die Verfassungsschutzakten von Verena Becker bleiben nach dem Willen des Innenministeriums weiterhin gesperrt. Die Bundesanwaltschaft ist enttäuscht
Von der Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge profitieren nur wenige. Erste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass viele ihr Bleiberecht auf Probe wieder verlieren werden.
