taz.de

Kabinett beschließt Medikamenten-Gesetz

Engpässe bei Arzneimitteln beenden

Ein neues Gesetz soll die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessern. Verbände kritisieren, die Verbraucher müssten für die Kosten aufkommen.

Von Wolfgang Mulke

5.4.2023

Schlagabtausch im BMBF

Wie lassen sich Kettenverträge an Unis vermeiden? Das ist umstritten

Von Ralf Pauli

31.3.2023

inland, S. 6

Feministische Außenpolitik

Frauen immer mitdenken

Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten.

Von Anna Lehmann

1.3.2023

Gesundheitsministerium unter Druck

Die Not mit der Pflegereform

Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.

Von Manuela Heim

28.2.2023

Berlin-Besucher und Besucherinnen in der Reichstagskuppel

Studie zu Sachverständigengremien

Selten um Rat gefragt

Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.

Von Dariusch Rimkus

22.2.2023

Panne im Gesundheitsministerium

Kommafehler im Drogengesetz

Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen.

Von Christian Rath

21.2.2023

Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin

Erste Frau und Tech-Expertin

Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten unbesetzt.

Von Tanja Tricarico

7.2.2023

Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

Schulze pocht auf Menschenrecht

Weltweit sind mindestens 200 Millionen Menschen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. In Deutschland allein sind es 67.000.

Von Nicole Opitz

6.2.2023

Nancy Faeser tritt in Hessen an

Aber Hessens SPD-Landeschefin will Bundesinnenministerin bleiben

3.2.2023

inland, S. 6

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.

Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Ulrike Winkelmann Ernsthaft?

Wir brauchen eine Reichensteuer, um den Klimawandel zu bremsen

Von Ulrike Winkelmann

21.1.2023

politik, S. 6

Papier von Familienministerin Lisa Paus

Eckpunkte für Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien helfen.

Von Anna Lehmann

19.1.2023

Neuer Verteidigungsminister Pistorius

SPD schweigt zu gekippter Parität

Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist die Geschlechterbalance im Bundeskabinett passé. Den SPD-Abgeordneten fällt dazu nicht viel ein.

Von Anna Lehmann

18.1.2023

Gebäude der türkischen Botschaft in Berlin

Türkischer Wahlkampf

AKP hetzt auch in Deutschland

Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“. Deutsche Politiker äußern Kritik.

Von Andreas Wyputta

17.1.2023

Christine Lambrecht mit geschlossenen Augen

Rücktritt von Christine Lambrecht

Ein kurzer Brief zum langen Abschied

Christine Lambrecht wirft als Verteidigungsministerin hin und gibt den Medien die Schuld am Scheitern. Kanzler Scholz will die Nachfolge bald regeln.

Von Stefan Reinecke

16.1.2023

Demonstranten stehen vor einem brennenden Autoreifen

Internes Lagebild des Auswärtiges Amts

Iranische Abgründe

Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor.

Von Konrad Litschko

12.1.2023

Ein Mann, der eine FFP2-Maske trägt, steht an der offenen Tür eines ICEs

Maskenpflicht in Fernzügen

FDP will weitere Coronaregeln kippen

Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen.

Von Frederik Eikmanns

12.1.2023

Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner

Ohne Vorteil keine Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.

Von Christian Rath

9.1.2023