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Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne ihres Bildungsgipfels

Kultusministerkonferenz in Berlin

Eine Menge Redebedarf

Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
Von Ralf Pauli

22.6.2023

Demonstrant mit einem Schild mit der Aufschrift

Länderrat der Grünen

Der Aufstand bleibt aus

Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
Von Stefan Reinecke

17.6.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in Hessen

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser geht auf Attacke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

17.6.2023

Ein Handabdruck auf nassem Asphalt

Union will Härte gegen Letzte Generation

Innenminister gegen Klebeprotest

Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
Von Konrad Litschko

14.6.2023

eine Intesnivstation

Geplante Krankenhausreform

Mehr Einblicke für Pa­ti­ent*­in­nen

Schon vor der Krankenhausreform soll es mehr Transparenz bei der Qualität von Kliniken geben. Die Deutsche Krebsgesellschaft begrüßt das.
Von Manuela Heim

25.5.2023

Ein Smartphone, auf dessen Display ein Schloss anzeigt, dass es gesperrt ist

Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Schneller als das Justizministerium

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewalt­schutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
Von Christian Rath

22.5.2023

Schneller zur Einbürgerung

Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik
Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal
Ausgabe vom  22.5.2023,  Seite 6, inland
Claudia Roth im Bundestag

Claudia Roth bei Jewrovision

Eklat um die Kulturministerin

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird während einer Rede beim jüdischen Song Contest ausgebuht. Das Ereignis hat eine Vorgeschichte.
Von Matthias Meisner

21.5.2023

Robert Habeck im Portrait bei der Bundespressekonferenz

Habeck in der Krise

Wie kann neues Vertrauen entstehen?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Was Robert Habeck jetzt tun sollte? Zwischenbilanz ziehen und offen über bislang Erreichtes, aber auch eigene Fehler sprechen.

20.5.2023

Vorwürfe nicht erhärtet

Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  15.5.2023,  Seite 6, inland
Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

Paus: „Das Projekt wird was“

Grüne Familienministerin trommelt für die Kindergrundsicherung
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  10.5.2023,  Seite 6, inland
Portrait

Brennpunktschulen sollen mehr Geld erhalten

Förderung nach Sozialindex

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat Details zum Startchancenprogramm vorgestellt. Umstritten ist vor allem, wie das Geld verteilt wird.
Von Ralf Pauli

4.5.2023

Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der In­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­r*in­nen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Mi­nis­te­r*in­nen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
Von Dinah Riese

27.4.2023

Portrait von gesundheitsminister Karl Lauterbach

Geplante Krankenhausreform

Gutachten gegen Lauterbach

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Kranken­haus­reform verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen.
Von Manuela Heim

20.4.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz

Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
Von Christian Rath

12.4.2023

Hustensaft auf einem Löffel

Kabinett beschließt Medikamenten-Gesetz

Engpässe bei Arznei­mitteln beenden

Ein neues Gesetz soll die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessern. Verbände kritisieren, die Verbraucher müssten für die Kosten aufkommen.
Von Wolfgang Mulke

5.4.2023

Schlagabtausch im BMBF

Wie lassen sich Kettenverträge an Unis vermeiden? Das ist umstritten
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  31.3.2023,  Seite 6, inland
Zwei Frauen

Feministische Außenpolitik

Frauen immer mitdenken

Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten.
Von Anna Lehmann

1.3.2023

Hände an einem Rollator

Gesundheitsministerium unter Druck

Die Not mit der Pflegereform

Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe.
Von Manuela Heim

28.2.2023