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Evakuierung aus Afghanistan

Antwort von der Stange

In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen.

Von Matthias Meisner

3.10.2021

Folgt Habeck auf Seehofer?

Für den Fall, dass Christian Lindner in einer Ampel aufs Finanzministerium besteht, liebäugelt Robert Habeck mit dem Innenministerium. Ein grüner Tabubruch

Von Barbara Junge

Ausgabe vom 2.10.2021, Seite 6, politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz isst eine Currywurst nach dem Triell von ARD und ZDF

Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit

Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche

Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall.

Von Konrad Litschko

13.9.2021

Umstrittener Verein will Geld einklagen

Antifeministen ziehen vor Gericht

Das umstrittene „Forum Soziale Inklusion“ will per Klage an staatliche Gelder kommen. Der bayerische Verein pflegt enge Kontakte zur CSU.

Von Patrick Guyton

17.8.2021

Christian Lindner mit einem Mikrophon auf einer Wahlkampfbühne

Wahlkampfstrategie der FDP

Lindners vergiftetes Angebot

Ihr euer Klimaschutzministerium, ich die Finanzen? Die Grünen spotten über eine Jamaika-Offerte von FDP-Chef Christian Lindner.

Von Ulrich Schulte

8.8.2021

Anja Karliczek (r, CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Felix Klein (M), Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Forschung und Kampf gegen Rechts

Mittel gegen Antisemitismus

Antisemitismus und Rechtsextremismus sind kein Randphänomen. Das Forschungsministerium will mehr Geld für Prävention bereitstellen.

Von Hanno Fleckenstein

4.8.2021

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, und Horst Seehofer, Bundesinnenminister, nehmen vor der Bundespressekonferenz an der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Kommission Antiziganismus teil

Antiziganismus-Bericht für Deutschland

Sechzig Handlungsempfehlungen

Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar.

Von Julian Jestadt

13.7.2021

ICE fährt auf Hochgeschwindigkeitstrasse neben Autobahn

Schienenverkehr versagt bei Klimaschutz

DB auf der schiefen Bahn

Die Trennung von Netz und Betrieb steht wieder auf der Tagesordnung. Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird die Klimawende schwer.

Von Annette Jensen

2.7.2021

Projekt für verfolgte Studierende

Abenteuerliche Flucht

Das „Hilde-Domin-Programm“ für im Ausland gefährdete Studierende ist gestartet. Ein erster Student aus Myanmar ist in Deutschland angekommen.

Von Willi Germund

30.6.2021

Fernunterricht in der Coronapandemie

Bloß nicht zurück nach Hause

Gesundheitsminister Jens Spahn dämpft die Hoffnung auf offene Schulen nach den Ferien. Expert*innen und Opposition fordern aber genau das.

Von Julian Jestadt

21.6.2021

Auf einer Polizeiwache sitzt ein Polizist am Bildschirm seines Computers

Alternative zur Vorratsdatenspeicherung

Login-Fallen gegen Hetze

Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.

Von Christian Rath

18.6.2021

Spahns Masken-Dementi

Der Bundesgesundheitsminister weist den Vorwurf zurück, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfänger:innen minderwertige Schutzmasken anbieten wollen

Von Jasmin Kalarickal

Ausgabe vom 7.6.2021, Seite 6, inland

Eine Schuelerin oeffnet die Fenster der Klasse zum Lüften

Schulkinder nach der Coronakrise

Die Lernrückstände aufholen

Fast überall sind die Schulen zum Präsenzunterricht zurückgekehrt. Jetzt zeigt sich, wie groß die Lücken wirklich sind.

Von Ralf Pauli

2.6.2021

Antisemitische Demonstrationen

Seehofer für harte Reaktionen

Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf.

16.5.2021

Angela Merkel (CDU) sitzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss

Kanzlerin im Wirecard-Ausschuss

Kontakt zu Guttenberg „erstorben“

Die Kanzlerin muss sich im Untersuchungsausschuss über ihren Einsatz für Wirecard äußern – und erzählt vom dreisten Agieren ihres Ex-Ministers.

Von Finn Mayer-Kuckuk

23.4.2021

Milliardenkosten für Gratis-FFP2-Masken

Leicht zu überzeugen

Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz.

Von Tobias Schulze

15.4.2021

Bundespräsident Steinmeier spricht vor Studierenden.

Steinmeiers Rede zum Semesterstart

„Das sorgt mich“

Bundespräsident Steinmeier hat die finanzielle Not der Studierenden bedauert – und sendet damit eine klare Botschaft an Bildungsministerin Karliczek.

Von Ralf Pauli

12.4.2021

Journalisten dürfen Namen nennen

Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden

Von Christian Rath

Ausgabe vom 15.3.2021, Seite 6, inland