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„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
Von Michael Bartsch und Gareth Joswig
Ausgabe vom  14.2.2022,  Seite 6, inland
Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

„Durchschaubare Vorwürfe“

Innenministerin Faeser verteidigt Veröffentlichung im Magazin „Antifa“
Ausgabe vom  7.2.2022,  Seite 6, inland
Andrea Nahles und Yasmin Fahimi sitzen im Bundestag zusammen

Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden

Erstmals eine Frau, weiterhin SPD

Der DGB-Vorstand schlägt Yasmin Fahimi als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann vor. Die Nominierung der SPD-Abgeordneten ist eine Überraschung.
Von Pascal Beucker

26.1.2022

Ein Fahrradkurier fährt über den Bürgersteig hin zur Straße

Geplante Erhöhung des Mindestlohns

12 Euro gegen Armut

Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Gewerkschaften begrüßen das, die CDU warnt vor mehr Schwarzarbeit.
Von Jasmin Kalarickal

23.1.2022

Portrait von Horst Seehofer

Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab

Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
Von Dominik Baur

21.1.2022

Sichergestellte Waffen nach einer Razzia im rechten Milieu liegen auf einem Tisch der Polizei Salzgitter.

Immer mehr Waffen bei Neonazis

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
Von Konrad Litschko

20.1.2022

Protestaktion mit der Ärztin Kristina Hänel

Streichung des Paragrafen 219a

Der lange Weg zur Abschaffung

Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
Von Patricia Hecht

17.1.2022

Ein Bauarbeiter steht auf einem Kran, der sich einer modularen Baustelle in der Luft nähert

Kampf gegen Wohnungsnot

Geywitz will „seriell bauen“

Die neue Bundesbauministerin will mit modularen Bauteilen schnell für neuen Wohnraum sorgen. In Innenstädten gebe es so auch weniger Lärm.

4.1.2022

Verantwortung jenseits der Ehe

Neues Rechtsmodell für Lebensgemeinschaften geplant
Ausgabe vom  27.12.2021,  Seite 6, inland
Lauterbach und Wieler geben sich einen Fistbump

Lauterbach und RKI über Omikron

Omikron kommt, bloß keine Panik

Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) stimmt die Bundesrepublik mit einer Mischung aus Warnung und Zuversicht auf die Omikron-Welle ein.
Von Jasmin Kalarickal

22.12.2021

Horst Seehofer, zugeschaltet auf einer Leinwand bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden

Scheidender Innenminister Seehofer

Ein Einzelfall geht in Rente

50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.
Von Konrad Litschko

17.11.2021

Booster-Impfung und 2G-Regel für alle

Die Gesundheitsminister:innen sprechen sich unter anderem für die Auffrischung der Corona-Impfung nach sechs Monaten aus
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.11.2021,  Seite 6, politik
Jan Philipp Albrecht steht auf einem Windrad.

Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Minister wird Stiftungschef

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht soll Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung werden. Der Wechsel ist eine Überraschung.
Von Ulrich Schulte und Konrad Litschko

25.10.2021

Corona-Inzidenz wieder über 100

Spahn will trotzdem nationalen Ausnahmezustand beenden
Ausgabe vom  25.10.2021,  Seite 6, inland
Entwicklungsminister Gerd Müller bei einer Pressekonferenz.

Scheidender Entwicklungsminister

Gerd Müller hat geliefert

Die Erfolge des CSU-Entwicklungsministers: Mehr Geld gegen Armut, Lieferkettengesetz, Hilfe für Afrika. Doch die großen Widersprüche blieben.
Von Hannes Koch

20.10.2021

Der Freedom Day könnte schon bald kommen

Bundesgesundheitsminister Spahn plädiert dafür, dass „epidemische Lage“ nicht verlängert wird
Ausgabe vom  20.10.2021,  Seite 6, inland
Männer stehen hinter einer Stacheldrahabsprerrung auf dem Flughafen Kabul

Lehren aus dem Afghanistan-Krieg

Im Schatten der Sondierung

Die Regierung lässt über die Bilanz des Bundeswehr-Einsatz diskutieren. Bundestagsabgeordnete bleiben fern. Sie stören sich am Zeitpunkt.
Von Tobias Schulze

6.10.2021

Zwei Männer mit Gepäckwagen

Evakuierung aus Afghanistan

Antwort von der Stange

In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Af­gha­n:in­nen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen.
Von Matthias Meisner

3.10.2021

Folgt Habeck auf Seehofer?

Für den Fall, dass Christian Lindner in einer Ampel aufs Finanzministerium besteht, liebäugelt Robert Habeck mit dem Innenministerium. Ein grüner Tabubruch
Von Barbara Junge
Ausgabe vom  2.10.2021,  Seite 6, politik